Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht, welches am 18. April im Ministerrat beschlossen wurde.
Flüchtlinge die für ihre Flucht auch noch ihren letzten Cent ausgeben mussten, soll jetzt auch noch Geld gestohlen werden. Die Behörden behalten sich das Recht vor, bis zu 840 Euro von Asylwerber_innen als Kostendeckung im Asylverfahren zu stehlen. Nebenher sollen auch noch Handys von Asylwerber_innen auf Geodaten überprüft werden. Dadurch wird versucht, Fluchtrouten zu rekonstruieren, um Dublin-Abschiebungen zu erleichtern. Auch den Zugriff auf SMS und andere private Daten will sich die Regierung offenlassen.
Ein besonders ekelhafter Plan: Krankenhäuser sollen private Daten wie die Dauer des Aufenthalts von abzuschiebenden Asylwerber_innen an die Regierung weitergeben. Bis jetzt verweigert sich die Ärztekammer dieser Forderung, sie werde nicht die ärztliche Schweigepflicht verletzen.
Unabhängige Rechtsberatung
Link: Sadismus im Asylwesen Ein weiterer Plan im neuen Asylrecht ist die Schaffung einer „unabhängigen und objektiven Rechtsberatung und qualitativ hochwertigen Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren“, kombiniert wird dieser Plan mit der Schaffung einer neuen Bundesagentur. Dies könnte dazu führen, dass Asylrechtsberater_innen und BFA-Beamte in derselben Agentur angestellt sind. Dadurch wäre ein Grundpfeiler des Rechtssystems, eine unabhängige Justiz, ausgehebelt. Der Verein Menschenrechte (VMÖ) kooperiert schon jetzt eng mit staatlichen Behörden. Flüchtlinge beschweren sich über die miserable Rechtsberatung des VMÖ.
Die Diakonie und andere Flüchtlingshilfsorganisationen warnen vor dem Angriff auf die unabhängige Rechtsberatung: „Im schlechtesten Fall wäre das die Zerschlagung des derzeitigen Rechtsberatungssystems, das ein Recht auf unabhängige und kostenlose Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren vorsieht.“
