Protestaktion gegen Rechtsextremisten-Treffen mit Le Pen im Parlament
Unter dem Motto „Keine ruhige Minute für Hetzer_innen“ versammelten sich am Freitag, 17. Juni, dutzende Menschen vor dem Parlament gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen unter Vorsitz der FPÖ. „Ich finde nicht gut, dass sich rechtsextreme Politiker im Parlament treffen und unter sich sein können“, sagte Stella, die aus dem Burgenland zum Protest angereist kam. Zur Kundgebung hatte die Offensive gegen Rechts aufgerufen.
Besonders aufgeregt hatte, dass sich Faschisten in offiziellen Räumlichkeiten der Republik vernetzen können und damit der Demokratie direkt ins Gesicht spucken. Geladen war die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen, die nach einem Gerichtsurteil „Faschistin“ genannt werden darf.
Keine Plattform für Faschisten
Die Protestierenden riefen „Faschisten raus aus dem Parlament“ und auf Französisch: „Et ‚F‘ comme fasciste et ‚N‘ come Nazi, À bas, à bas, le Front National“ (‚F‘ für Faschist, ‚N‘ für Nazi, nieder, nieder mit dem Front National). Menschen brachten selbstgebastelte Schilder, Pfeifen und Kochdeckel mit, um ordentlich Lärm zu machen. Der Front National vertrete keine „Meinung¸ sondern ein Verbrechen“ war auf Pappkartons auf Französisch zu lesen.
Le Pen war nicht das erste Mal in Wien: Sie nahm 2012 am Burschenschafterball teil, einem „widerlichen antisemitischen Ball für Nostalgiker des Dritten Reiches“, wie das der Vorsitzende der französischen Menschenrechtsorganisation, Dominique Sopo, ausgedrückt hat.
Rassismus bekämpfen
Mit dabei war auch Tomio Okamura, Gründer der tschechischen Úsvit („Morgendämmerung der direkten Demokratie“), der 2014 den Mord an hunderten Roma und „Asozialen“ im südböhmischen Konzentrationslager Lety bei Pisek leugnete. Auch der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die deutsche AfD und die ehemalige UKIP-Politikerin Janice Atkinson waren vertreten.
„Egal woher man kommt oder wie lange Menschen schon in Österreich leben, sie alle sind willkommen“, meinte Antifaschistin Jin Jin. „Es war schön, dass doch so viele Leute am Freitagvormittag gekommen sind. Demonstrationen sind wichtig, weil wir unsere Meinung kund tun können.“ Die Demonstrant_innen kündigten lauten und bunten Widerstand für die kommenden Wochen und Monate an. Wichtig sei es jetzt, die von Rassismus Betroffenen – Flüchtlinge, Muslim_innen und andere – in die Bewegung miteinzubeziehen.