Prozess gegen rechtsextreme „Identitäre“ birgt Sprengstoff für FPÖ und Regierung

Die Staatsanwaltschaft Graz hat 10 Mitglieder und 7 Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) wegen Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihnen wird unter anderem die Verbreitung „radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie“, der Verkauf von Propagandamaterial und die Darstellung „jeder in Österreich lebenden, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch“ vorgeworfen, so die Anklage.

Zur Verteidigung der Identitären und deren „politischen Aktivismus“ ritt der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz aus. Er kritisierte Justizminister Josef Moser (ÖVP) in einem Video-Statement scharf und riet ihm unverblümt, es wäre besser, wenn man ihn gleich „in die wohlverdiente Pension“ entlasse. Brisant dabei ist, dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Grosz’ Statement auf seinem Facebook-Profil mit dem Vermerk „Nachdenkliche Worte!“ teilte und sich damit unmissverständlich der Kritik an Moser anschloss.

Strache unter Druck

Die Identitären riefen zuvor Innenminister Herbert Kickl zu Hilfe. Facebook-Freunde forderten Unterstützung, weil „es Gleichgesinnte sind, die wie alle rechtschaffenen Österreicher nur unser Land schützen wollen“. Die FPÖ solle endlich Farbe bekennen, einige drohten: „Wenn Strache und Co versagen, muss die Führung hinfortgefegt werden, auch wenn es dann bei den nächsten Wahlen wieder abwärts geht.“

In einschlägigen Internet-Foren wird Strache ins Visier genommen: „Kurz und Strache sind das Problem. So wie Schüssel Österreich in den Scheißhaufen EU geprügelt hat, so verrät das Milchbubi Österreich an die NWO“ – gemeint ist die angebliche „New World Order“ (Neue Weltordnung) nach einer antisemitischen Verschwörungstheorie. Andere kommentierten: „Strache eiert bereits deswegen herum!“

Die Causa birgt ordentlich Sprengstoff für die Regierung und für das Verhältnis der FPÖ-Spitze zur breiteren rechtsextremen Szene.