Regierung will Studierendenvertretung zerschlagen: Jetzt Widerstand bei ÖH-Wahlen aufbauen!

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die gewaltigste Attacke auf die Vertretung der Studierenden in der österreichischen Geschichte. Dieser Generalangriff erfordert den entschlossensten Widerstand aller linken Fraktionen, Studierenden, Gewerkschaften und demokratischen Institutionen.

Sollte die ÖVP-Studentenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG) nach den kommenden ÖH-Wahlen von 27. bis 29. Mai nicht die Exekutive stellen, so ein Mitglied des Bundesvorstands der AG, wird die Regierung die Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) „abschaffen“ und „zusperren“. Der Kommunikations- und Kooperationsreferent der AG, Fabian Richter, kündigte an: „Wir haben den Plan in der Schublade liegen.“ Dieser sei von der ÖVP und FPÖ „abgesegnet“. Das Gespräch wurde vom Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) beim ÖH-Fest am 10. Mai aufgezeichnet und veröffentlicht.

Diese unfassbare Ankündigung ist vergleichbar mit einer angedrohten Zerschlagung des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) durch die Regierung. Bereits Ende letzten Jahres ließ die Regierung den ÖH-Wahltermin nach hinten kurz vor den Pfingstferien verschieben, in Erwartung einer möglichst geringen Wahlbeteiligung.

Gemeinsamer Widerstand

Wenn am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus RFS (FPÖ)-Aktivisten Nazi-Soldaten auf der Rampe der Universität huldigen; wenn die freiheitliche Spitzenkandidatin Tatjana Schraml erklärt, sie hätte kein Problem, dass „identitäre“ Neonazis Funktionen in ihrer Fraktion im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) übernehmen; wenn das Rektorat der Universität Wien linken Studierende des Verbreiten von antirassistischen Flugblättern gegen den blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky untersagt; dann verlangt das den entschlossenen, gemeinsamen Widerstand von unten.

Wir haben die überwältigende Mehrheit der Studierenden hinter uns! Jetzt müssen wir sie mobilisieren – nicht nur zu den Wahlen, sondern zu Protesten, und die Universitäten auf den Kopf stellen.

Appell an die Studierenden

Wir haben uns nach der vom Rektorat untersagten Flyeraktion gegen Harald Vilimsky im Audimax der Universität Wien nicht einschüchtern lassen, sondern spontan eine Rede vor Studierenden gehalten. Nach dem Protest schrieb uns die Chemiestudentin Fatima El Shebiny: „Schön zu sehen, dass sich im Rahmen so einer Veranstaltung manche so laut und aktiv für die Rechte anderer einsetzen. Dass es noch Leute gibt, die diese Debatte eben nicht scheuen, sondern versuchen sie an die breite Masse zu tragen.“

Linkswende jetzt kandidiert bei den kommenden ÖH-Wahlen von 27. bis 29. Mai an der Universität Wien und appelliert an alle Studierenden, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und im Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung, Rassismus und Faschismus aktiv zu werden. Unser Programm kann hier nachgelesen werden.