Streiks in Frankreich: Regierung muss Zugeständnisse machen
Im Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz organisierten die französischen Gewerkschaften bisher zwölf fantastische landesweite Aktionstage mit Streiks und Protesten (Stand bei Beschlussfassung im Parlament Anfang Juli). Die Regierung musste jetzt in beinahe allen Punkten Zugeständnisse machen, aber der Kern des Gesetzes bleibt aufrecht: Unternehmen wird ermöglicht, landesweite Kollektivverträge zu umgehen.
Premierminister Manuel Valls hatte eine Abstimmung im Parlament über einen Notstandsparagraphen verhindert, die Regierung konnte das Gesetz nur per Dekret durchbringen. Grund: Schon zuvor hatten Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei (PS) angedeutet, gegen das Gesetz zu stimmen. Dieses Vorgehen zeigt, wie sehr der Arbeiterwiderstand die Autorität der Regierung beschädigt hat.
Aktivist_innen kündigten im Sommer kleinere Proteste für die Abschaffung der Mautgebühren auf den Autobahnen an.