Stürmischer Protest attackiert Sobotka am Tag gegen Rassismus
„Was mir am meisten gefallen hat, das war die Unity! Es waren so viele Menschen mit verschiedener Hautfarbe und Flüchtlinge aus meinem Afghanistan. Und alle waren so glücklich!“ Das sagte Mustafa gegenüber der Neuen Linkswende, als wir ihn am Ende der Demonstration getroffen haben. An die 4.000 Menschen trotzten der Sturmwetterwarnung und kämpfen gegen Windböen mit bis zu 100 km/h.
Sie waren empört über die Ankündigung der Regierung, die Verschärfung des Asylrechts und die neuen demokratiefeindlichen Kompetenzen für die Polizei durchzusetzen, koste es, was es wolle. Am Vorabend haben sie einen neuerlichen Regierungsbeschluss bekannt gegeben. Die Schubhaft soll ausgeweitet werden, eine Beugehaft – völlig menschenrechtswidrig – soll für „Ausreiseunwillige“ eingeführt werden. Besonders regte auf, dass seit letztem Montag vermehrt afghanische Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Afghanistan deportiert werden.
Druck von links
Mohammadi aus Afghanistan zeigte sich erleichtert: „Ich lebe seit fünf Jahren in Österreich und arbeite hart und trotzdem hasst mich die Politik. Zum Glück gibt es Menschen wie euch.“ Wir, das sind zahlreiche Flüchtlings- und antirassistische Initiativen, politische und karitative Organisationen, sowie einzelne Aktivistinnen, die sich zur Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen geschlossen haben.
Damals im Sommer und Herbst 2015 haben wir es geschafft Druck auf die Regierung von links auszuüben. Das hat Grenzen geöffnet, damit sind Züge und Busse ausgesandt worden um Flüchtlingen zu helfen und Zentren der Solidarität sind allerorts entstanden. Mittlerweile hat sich die Regierung entschlossen lieber dem Druck von rechts nachzugeben – das passt besser ins Konzept.
Weltweit gegen Trump
Studentin Tamara fand es wichtig, „heute ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Gerade der Wahlsieg von Trump und der Rechtsruck in der ganzen Welt zeigt wie wichtig das ist.“ Die heutige Demonstration war eine von vielen auf der ganzen Welt. Seit der Wahl Trumps baut sich eine immer größere und dynamischere Bewegung auf, die uns alle noch überraschen wird. Viele Musliminnen, die Anfang Februar gegen den „österreichischen MuslimBan“ – gegen die geplanten Berufsverbote für Frauen mit Kopftuch – demonstrierten, standen ebenfalls im Zentrums des Protests.
Spätestens wenn Trump zum G20-Gipfeltreffen nach Hamburg kommt, werden wir abschätzen können, wie mächtig der weltweite Widerstand gegen dieses Monster unserer Zeit werden kann. Noch kein US-Präsident, auch nicht der durch den Druck der Straße gestürzte Präsident Nixon, haben solche Proteste ausgelöst.
Sobotkas Truppe vor Ort
Julia meinte, sie war hier um „zu zeigen, dass es auch ein nicht rassistisches Österreich gibt. Die Politik der Regierung ist eine Sauerei. Wenn es nach mir geht, sollten wir hundert afghanische Flüchtlinge gegen ein Regierungsmitglied tauschen.“ Und damit hat sie völlig recht. Das solidarische Österreich, das dem Rassismus widerstehende Österreich, ist lebendig und aktiv und wir sind Viele. Wir müssen uns aber auch bemerkbar machen. Sobotka genügt es nicht, dass wir in den Medien kaum mehr vorkommen, er will uns auch von der Straße drängen.
Die Polizei hat auch heute wieder Sobotka-Politik umgesetzt und hat den Autoverkehr einfach mitten durch die Abschlusskundgebung durch geleitet. Nur um zu sticheln und um zu testen, was sie mit mehr Kompetenzen ausgestattet alles tun wird. Thomas ist total „wütend über die Politik von Sobotka. Er will Österreich in einen Überwachungsstaat verwandeln. Und genau so tritt die Polizei auf. Es ist eine Frechheit, wie sie die Demonstration abfilmen.“
Beispiel Bernie Sanders
Wir leben in einer Zeit, in der es wirklich darauf ankommt, dass Menschen sich zur Wehr setzen und den Herrschenden den Weg verbauen. Weltweit demonstrierten zehntausende Menschen – 30.000 in London, 15.000 in Athen und weitere in Dänemark, Irland, Niederlande, Tunesien, Polen, der Schweiz, Spanien und Südkorea (Frankreich folgt morgen Sonntag). In Wien trugen Flüchtlinge Schilder, an denen zu lesen war: „Wer eine Schultür öffnet, schließt eine Gefängnistür. Die Flüchtlingskinder in Griechenland.“
Aber es geht nicht nur um Widerstand, es geht auch darum eine Alternative zu Rassismus, Sozialabbau und der FPÖ aufzubauen. Die Beteiligung von System Change not Climate Change, die zum nächsten großen Protest am 29. April (People’s Climate March Vienna) mobilisieren, ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
Neue Linkswende ist Teil einer größeren Bewegung für eine Welt in der Menschen vor Profiten kommen. Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet und der Trump hätte schlagen können, hat gezeigt, wie groß der Rückhalt für eine solche Bewegung ist. Wir sollten uns alle in diese Bewegung reinstürzen.
Internationaler Aktionstag gegen Rassismus #M18 (18.3.2017)
Rund 3.800 Menschen trotzten am Samstag, 18. März in Wien orkanartigen Sturmböen und gingen gegen Rassismus auf die Straße. Der Protest wurde vor allem von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien und Musliminnen getragen.