Natürlich feiern wir den Sturz der Regierung, wie alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Diese Demütigung für Sebastian Kurz und kurz zuvor für Strache, Gudenus und Kickl ist eine Wohltat. Aber an den Grundlagen ihres politischen Durchbruchs hat sich wenig geändert.
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Ein kämpferischer Herbst steht bevor, zwitschern die Spatzen vom Dach des ÖGB. „Die Gewerkschaftsbewegung wird die Verschlechterungen durch die neuen Regelungen nicht hinnehmen. Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde – mit allen Mitteln, die eine Gewerkschaft hat!“
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Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen … Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin.“ Die Worte der Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens sind klar und deutlich. Sie fühlen sich von der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß im Stich gelassen. Mehr noch, verraten. Zu Recht.
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Die ÖGB-Spitze ermutigte die Betriebsräte dazu, innerhalb eines Monats über 2.000 Betriebsversammlungen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages zu organisieren, und zögert dennoch, der ÖVP-FPÖ-Regierung offen mit dem Generalstreik zu drohen. In der Regierung war die SPÖ noch für die Einführung, jetzt strauchelt sie, eine Position gegen den 12-Stunden-Tag zu finden. Das widersprüchliche Verhalten der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erklärt sich aus ihrer Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess.
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„Dieser harte Kern zeigt offen seine Verachtung für die parlamentarische Demokratie und am liebsten würden sie eher heute als morgen alle ArbeitnehmerInnenverbände zerschlagen, allen voran die Gewerkschaften.“ Elfriede Grömer aus Trimmelkam ist antifaschistische Mundartdichterin und Musikerin.
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Die Demo gegen den 12-Stunden-Tag zeigte, welche Kraft eine vereinte Arbeiter_innenklasse hat, wenn sie sich offensiv gegen die Maßnahmen der Regierung stellt.
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Weil wir nicht kampflos aufgeben dürfen, was wir in Jahrhunderte dauernden Kämpfen erobert haben, muss der ÖGB Streiks gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags ausrufen.
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Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.
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