Am 12. November nahm sich in einer Flüchtlingsunterkunft im niederösterreichischen Baden ein elfjähriger Asylwerber das Leben. Politik und Behörden weisen jede Verantwortung von sich – obwohl die schwierige Lage der Familie schon lange davor bekannt war.
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Seit 1. Oktober ist das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft. Yeliz Dagdevir hat einen satirischen offenen Brief an das Parlament geschickt.
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Wir sind Zeugen eines gefährlichen Rechtsrucks des Großteils der politischen Parteien und des Staatsapparats in Österreich. Hinter dieser politischen Entwicklung stehen Gesetzmäßigkeiten, die bereits die berühmte Marxistin Rosa Luxemburg beschäftigten und die der Machtergreifung der Nazis vorausgegangen sind.
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Rund 250 Flüchtlinge setzten am Donnerstag, 14. September auf dem Salzburger Mirabellplatz mit Unterstützung von Solidarischen ihren Protest gegen die mörderischen Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder durch. Die Polizei hatte die Kundgebung vorher unterdrückt. Christine Franz war vor Ort und hat mit den Betroffenen gesprochen.
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Im Zuge der Solidaritätsbewegung mit Schutzsuchenden haben sich 2015 Flüchtlinge in Wien selbst organisiert. David Albrich hat den Verein Refugees for Refugees am Gelände des Geriatriezentrums Wienerwald besucht und mit dem Obmann Fahim Baraki über ihre Motivation, anderen Flüchtlingen zu helfen, gesprochen.
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Im deutschen Offenbach demonstrierten am 29. August 500 Schüler_innen gegen die geplanten Deportationen ihrer afghanischen Mitschüler_innen. In Afghanistan herrscht Krieg, das weiß auch die deutsche Regierung. Immerhin erklärte sie, dass Polizisten nach Abschiebungen nicht den Flughafen Kabul verlassen dürften, weil eine „akute Bedrohungslage“ bestehe.
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Die „hohe Politik“ marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran.
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Corbyn, Sanders & Co zeigen: Eine linke Alternative ist nicht nur möglich, sondern greifbar nahe! Doch wenn die Führungsriege der SPÖ rot-blau auf den Weg bringt, ignoriert sie Corbyns Wahlerfolg anstatt die Lehren daraus zu ziehen.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Christina Hochfellner schrieb uns einen Leserinnenbrief über die geplante Deportation des syrischen Ehepaares Mariam und Tagleb. Über 3.700 Menschen unterzeichneten eine Petition für das Bleiberecht der beiden und seit 21. Oktober wissen wir: sie dürfen bleiben, weil die Frist zur Abschiebung verstrichen ist!
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