Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.
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In Kumberg, einer kleinen Gemeinde in der Steiermark, haben die Bewohner_innen vorerst die Abschiebung der irakischen Flüchtlingsfamilie Hamaazeez nach Kroatien gestoppt! Beeindruckende 300 Menschen demonstrierten Donnerstagabend spontan gegen den Versuch der Behörden, den Zusammenhalt und das Leben in der Gemeinde zu zerstören.
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Jede einzelne rassistische Maßnahme der Regierung, jede arrogante Äußerung über Flüchtlinge, Türk_innen, oder Muslime hilft dem FPÖ-Kandidaten Hofer. Als wären sie heimliche Fans der FPÖ haben unsere Regierenden in den Monaten seit dem ersten Wahlgang eine rassistische Welle aufgepeitscht, die Hofer ins Amt spülen wird.
Mehr lesenJa, die FPÖ hat mit der Präsidentschaftswahl einen Durchbruch erlebt. Fatalismus ist aber völlig unangebracht! Die FPÖ wäre leicht aufzuhalten, wenn ihre Gegner_innen nur aktiv in die politische Dynamik eingreifen würden.
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Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erklärte die Abweisung von Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld für rechtswidrig. Erkämpft wurde der Erfolg von der Initiative Border Crossing Spielfeld.
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Unter dem Motto „Iedereen Onderdak“ (Unterkunft für alle) riefen Studierende in Amsterdam zu einem Protest für bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge auf. Marilen Lorenz berichtet von der Demonstration und der Solidarität mit Flüchtlingen in den Niederlanden.
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Das nach einem Brandanschlag wiederaufgebaute Flüchtlingsheim in Altenfelden ist im Zuge eines Festaktes Anfang September feierlich eröffnet worden. Die Absicht der Brandstifter, ein Klima des Hasses zu schüren, ging nach einer beeindruckenden Welle der Solidarität spektakulär nach hinten los.
Mehr lesenAm Dienstag, 6. September, schickte die Regierung die „Notverordnung“ gegen schutzsuchende Menschen in die Begutachtung. Vor dem Parlament protestierten zahlreiche Aktivist_innen. Zum Flashmob hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ aufgerufen.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.
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