Der am Mittwoch wegen Schlepperei und Dokumentenfälschung festgenommene „Identitären“-Kapitän war Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart. Das Fiasko der selbsternannten „Verteidiger Europas“ im Mittelmeer wirft ein Schlaglicht auf den gefährlichen Charakter FPÖ.
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Zwischen Österreich und Italien ist ein heftiger Streit entbrannt. Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in riesige Internierungslager sperren und bekommt dafür Applaus von italienischen Neonazis und der FPÖ.
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Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.
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Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.
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Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich. Kraftvoll und selbstbewusst verlangten betroffene Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen Solidarität statt blutige Grenzregimes.
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Regina ist freiwillige Flüchtlingshelferin und im Verein „Gmünd hilft“ aktiv. Sie gehört zu über eine Million Menschen, die sich seit 2015 in Österreich in der einen oder anderen Form für Flüchtlinge engagiert haben. Wie bei vielen, geht ihre Geschichte noch viel weiter zurück.
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Lilie Fréchuret, Studentin aus Frankreich, hat an der Demonstration von afghanischen Flüchtlingen gegen Abschiebungen am 20. Mai in Wien teilgenommen. Sie erzählt von der Solidaritätsbewegung für Bootsflüchtlinge in ihrer Heimatregion um Nizza.
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Das bayrische Fernsehen hat anfangs geradezu enthusiastisch darüber berichtet, wie weit die Schüler_innen einer Nürnberger Schule gegangen sind, um die Deportation eines Mitschülers nach Afghanistan zu verhindern. Genauso war es mit den Kommentaren von Leser_innen in den online-Zeitschriften. Die deutschen Behörden haben danach die Notbremse gezogen und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.
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Der kommende Wahlkampf wird brutal rassistisch. Dabei als Linke ausschließlich auf die Ebene der Wahlen zu setzen wäre wirkungslos. Wir brauchen laute und große Protestbewegungen um uns dem Rassismus wirksam entgegenzustemmen.
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Afghanistan ist nicht sicher: Unter diesem Motto gingen am Samstag, 20. Mai um die 1.500 Menschen lautstark auf die Straße. Die Demonstration war wichtig, um das mediale Schweigen gegen die mörderische Abschiebepraxis zu durchbrechen. Besonders afghanische Flüchtlinge prägten die Demonstration.
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