Keine „Rückkehr zur Normalität“ mit mörderischen Grenzen

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, die Grenzen schrittweise wieder dicht zu machen und zur „Normalität“ zurückzukehren. Die Regierenden versuchen wieder aus der Ecke zu kommen, in die sie die rebellierenden Flüchtlinge und Helfer_innen gedrängt haben.

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„Podemos ist ein nützliches Werkzeug für die Bewegung“

Bei den Wahlen in Spanien im Dezember könnte es dank der linken Partei Podemos („Wir können“) zu einem weiteren politischen Erdbeben in Europa kommen. David Albrich sprach mit Jesús M. Castillo, der bei der letzten Europawahl für Podemos kandidierte, über die Ursprünge von Podemos, ihre Forderungen, ihre Konkurrenz aus dem rechten Lager, den Ciudadanos („Bürger“), und die Beziehung zwischen Wahlen und Arbeiter_innenbewegung von unten.

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Der „linke Europäismus“ ist gescheitert

Die eurokommunistische Illusion, man könne die EU hin zu „mehr Demokratie“ reformieren, ist mit der Kapitulation Syrizas vor der Troika grandios gescheitert. Doch in Spanien – Stichwort Podemos – und auch in Österreich ist der Traum des „linken Europäismus“ noch nicht ausgeträumt.

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Griechisches „Oxi“ verbreitet Panik unter den Eliten

Der Sieg des „Oxi“ (Nein) im griechischen Referendum gegen die harten Sparauflagen der EU ist ein Sieg über die herrschenden Eliten Griechenlands und der ganzen EU. Dieser Sieg wird auch durch die Tatsache nicht geschmälert, dass eine Mehrheit im Parlament kurz darauf ein viel härteres Sparpaket beschlossen hat, als das im Referendum abgelehnte.

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Griechenland: Regierung beschließt Sparpaket während Streiks und Aufstand von Abgeordneten

Am Mittwoch stimmte das griechische Parlament über das Sparpaket der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) ab. 229 Abgeordnete stimmten mit Ja und 63 mit Nein. Auf den Straßen und in den Betrieben zeigt sich aber ein anderes Bild, berichtet Panos Garganas aus Athen.

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