Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.
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Die Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung hat wieder ein deutliches Signal ausgesendet. Trotz erneutem Wintereinbruch gingen am 17. März in Wien über 8.000 Menschen gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße.
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Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!
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Die aktuellen Reaktionen von Sportgrößen und Politik auf die Missbrauchsvorfälle im Österreichischen Skiverband sprechen Bände über Sexismus, Machtverhältnisse und Profitgier im österreichischen Sport.
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Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau vergeht für die FPÖ kein Tag ohne Negativ-Schlagzeilen. Breiter Widerstand und öffentliche Anklagen zeigen offenbar Wirkung: die demokratische Maske der Freiheitlichen verrutscht immer mehr.
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Montag, 26. Februar, im Thalia bei Landstraße, Wien-Mitte: Die Buchhandlung geht fast über vor Menschen, zahlreiche Leute strömen zur Buchpräsentation von Gertrude Pressburger, eine Holocaust-Überlebende, die mit Hilfe der Journalistin Marlene Groihofer ihre Biographie niedergeschrieben hat. Bekannt wurde sie als „Frau Gertrude“ im Präsidentschaftswahlkampf, als sie in einem Video vor Norbert Hofer und der FPÖ warnte.
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Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klagte „Linkswende jetzt“ wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies am 28. Februar seine Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Strache muss sich nun offiziell Mittelfinger und „Fuck“ gefallen lassen! Das Urteil ist rechtskräftig.
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Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
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