Ein echter Sozi wie Andi Babler hätte niemals als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie antreten können, hätte Doskozil die Partei nicht mit seinen permanenten Querschüssen so kaputt gemacht. Wegen Doskozil hat der Parteiapparat jede Kontrolle verloren. Beeindruckend ist, wie sehr er die Kontrolle verloren hat. Danke Dosko, aber nur dafür, sonst für nix.
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Ein Nazi hatte einen Anschlag auf das Volksstimmefest 2021 geplant. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Suchtgifthandel und illegalem Waffenbesitz verurteilt. Der geplante Anschlag kam bei dem Prozess gar nicht zur Sprache. Genauso wenig wurden die potenziellen Opfer des Terrors gewarnt oder mögliche Mittäter ausgeforscht. Nur ein zufälliges Justizversagen oder steckt System hinter der Vertuschung?
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Identitäre und FPÖ machen seit Wochen gegen Lesungen von Drag Queens mobil. Ausgehend aus den USA gibt es eine globale Welle gegen LGBTIQ-Aktivist_innen, die Gewalt vorbereitet. In Wien konnten wir uns heute zum zweiten Mal erfolgreich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenstellen.
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Treffen wir uns alle bald im KZ wieder? Eher nicht, aber Mikl-Leitner geht tatsächlich mit Udo Landbauer in eine Koalitionsregierung, und über Udo Landbauers Gesinnung gibt es wirklich nichts zu deuteln, der steht zu seinen Nazitraditionen.
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Die FPÖ liegt in Umfragen auf Platz 1 mit rund 30 Prozent. In dem Ausmaß wie die FPÖ dazugewinnt, steigert sich das Selbstbewusstsein der außerparlamentarischen Neonazi-Szene.
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Linkswende sprach mit dem antifaschistischen Autor Hans-Henning Scharsach über den Akademikerball, auf dem Mitglieder von Burschenschaften tanzen, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst habe und über die FPÖ unter Kickl. Für weitere Details und Belege zum Interview siehe: Hans-Henning Scharsach: „Haiders Kampf“, „Strache im braunen Sumpf“ und „Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften“.
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Linkswende sprach mit dem antifaschistischen Autor Hans-Henning Scharsach über den Akademikerball, auf dem Mitglieder von Burschenschaften tanzen, die sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst habe und über die FPÖ unter Kickl. Für weitere Details und Belege zum Interview siehe: Hans-Henning Scharsach: „Haiders Kampf“, „Strache im braunen Sumpf“ und „Stille Machtergreifung: Hofer, Strache und die Burschenschaften“.
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Österreichische Linke und solidarische gesinnte Menschen haben ein Problem – es gibt keine politische Partei, die ihre Haltung im Parlament oder bei Wahlen vertritt. Die Wiener SPÖ will immerhin den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, und die SPÖ hat Andi Babler, den Traiskirchner Bürgermeister, aber die Bundespartei hat sich auf die falsche Seite geschlagen.
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Die FPÖ wird die nächsten Nationalratswahlen gewinnen. Sie wird von ihren Gegnern künstlich und unnötig oder aus Naivität und Dummheit stark gemacht. Sie wird von einem System gefördert, das seit jeher Kompromisse mit dem Faschismus eingeht und ihn verharmlost.
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Für die Bundespräsidentschaftswahl 2022 treten so viele Rechtsaußen-Kandidaten an, wie noch nie. Neben den vier die bereits fix am Stimmzettel stehen (Rosenkranz, Wallentin, Grosz, Brunner), versuchen einige noch die Hürde von 6.000 Unterstützer_innen zu knacken. Die Strategie der Rechten in diesem Wahlkampf ist es nicht Prozente zu sammeln, sondern den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wenn die Linke dagegenhalten will, muss sie auf die Straßen gehen.
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