Verhinderung von Klimaschutz kommt in die Verfassung

Die schwarz-blaue Regierung plant den heimlichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und will Umweltschutz per Verfassung den Profitinteressen unterordnen.

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„Fossiles Kapital“: Kapitalismus hat uns Klimawandel beschert

Trotz des immer größer werdenden Wissens über den Klimawandel werden mehr und mehr fossile Brennstoffe verbrannt. Wie sind wir in diesem Schlamassel gelandet? Dieser wichtigen Frage widmet sich Andreas Malm in seinem Buch Fossil Capital – The Rise of Steam Power and the Roots of Global Warming (zu Deutsch: Der Aufstieg der Dampfkraft und die Ursprünge der globalen Erwärmung).

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Das 1,5°-Ziel von Paris ist gescheitert

Die Erwärmung bis 2100 auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken, liegt laut IPCC, dem UN-Klimarat, „mit 66-Prozentiger Wahrscheinlichkeit jenseits des Erreichbaren“. Die Schuld dafür liegt bei den Regierungen, die das rasante Fortschreiten des Klimawandels zugunsten von Profiten in Kauf nehmen.

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Ein Climate March gegen die Regierung der Klimawandelleugner

Zwischen 6. und 17. November findet die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn statt. Während auf der ganzen Welt Hunderttausende unter den Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren, Tropenstürmen, Überflutungen usw. leiden, machen Politik und Wirtschaft weiter wie bisher. 25.000 Menschen demonstrierten auf der bislang größten Klimademo Deutschlands in Bonn. Auch in Wien beteiligten sich am 11. November rund 400 Menschen an der Demonstration „Klima schützen – Leben retten!“ von System Change not Climate Change.

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Das Protestjahr 2017: Eine Chronologie des Widerstands

Die Wahl von US-Präsident Donald Trump hat eine fantastische globale Protestbewegung losgetreten, die 2017 auch auf Österreich übergeschwappt ist. Sie ist mitverantwortlich für das Widererstarken der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gegen die neue Koalitionsregierung von FPÖ und ÖVP.

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ÖVP-Wissenschaftssprecher leugnet Klimawandel

Der TU-Professor und Klimawandelleugner Rudolf Taschner ist nun Wissenschaftssprecher der ÖVP und kandidiert auf der Liste Kurz auf einem aussichtsreichen Platz. Dass es Kurz mit wissenschaftlichen Fakten nicht so genau nimmt, ist spätestens seit der verfälschten Studie zu islamischen Kindergärten offensichtlich geworden. Da passt ein erzkonservativer Klimawandelleugner gut ins Bild.

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Dritte Piste: Wir müssen das Skandal-Urteil politisch anfechten

Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.

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