Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird eine Versicherungsleistung zur Almose und dazu kommen 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke für Unternehmen. Linkswende jetzt beleuchtet, was Schwarz-Blau für eine „ganz normale“ Familie bedeutet.
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Die Verkäuferin und Studentin Sophia Pokorny ist entsetzt über die Pläne der schwarz-blauen Regierung, die Arbeitszeit zu verlängern. Sie schreibt in einem Leserinnenbrief: „Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Festlegung von Altersgrenzen sowie die Verkürzung der Arbeitszeit sind historische Errungenschaften – die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit ist ein erster Schritt diese Mindeststandards aufzuweichen.“
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Bärbel Strehlau demonstrierte im November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einer halben Million Menschen für die Demokratie. 30 Jahre später schreibt sie in ihrem Leserinnenbrief: „Ein merkwürdiges gefährliches Tabu schwebt über den Österreichern. Eine Jahrzehnte versäumte Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte fällt ihnen nun gewaltig auf die Füße.“
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Der Nazilieder-Skandal der Burschenschaft „Germania“ sorgt für einen schweren Dämpfer für die FPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner. Die Freiheitlichen kommen nach den ersten Hochrechnungen auf 14,8 Prozent. Das ist immer noch viel zu viel, aber die FPÖ bleibt damit deutlich unter den Vorwahl-Umfragen mit 19 bis 21 Prozent. Das Ergebnis weist uns die Strategie, wie wir die FPÖ auf Bundesebene bekämpfen können.
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„Quo vadis? Wohin gehst du, Österreich? Wohin gehen wir? Während solche Überlegungen ja eigentlich von Hoffnungen, Wünschen und optimistischen Plänen geprägt sind, stelle ich mir diese Frage seit dem 18. Dezember 2017 mit zunehmender Angst, Sorge, ja, mit Wut!“, schreibt Gregor Matti in einem Leserbrief.
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Die diesjährige Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball war größer als alle anderen zuvor. Nach unseren Schätzungen gingen am Freitag, 26. Jänner in Wien um die 15.000 Menschen gegen die deutschnationalen Burschenschafter auf die Straßen.
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Edition Atelier, 208 Seiten. 22,00 Euro.
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FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Mitglied der Burschenschaft „Vandalia Wien“ macht ernst mit der Politik, für die er steht. Er besetzt nach der Übernahme der Regierung die hohen Stabsstellen in Polizei, Geheimdiensten, Militär, Ministerien, Nationalrat und Verfassungsgericht mit deutschnationalen Burschenschaftern, Nazi-Nostalgikern und rechtsextremen Ideologen.
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Österreichs ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz verteidigte am 17. Jänner in der ARD-Sendung „Maischberger“ seine Koalition mit der FPÖ. In Bezug auf Straches Vergangenheit in der Neonazi-Szene meinte Kurz, es wäre richtig, „Menschen eine Chance zu geben und Politikern die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln“. Wie schon der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer entschuldigt er Straches Vergangenheit als „Jugendsünden“. Eine Richtigstellung.
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Begüm Gördü hat am 13. Jänner in Wien mit 70.000 Menschen gegen die neue schwarz-blaue Regierung demonstriert. In einem Leserinnenbrief fordert sie Solidarität als eine Selbstverständlichkeit ein und feiert die Proteste: „Gerade wir, Musliminnen und Muslime, die am stärksten von den Vorhaben der neuen Regierung betroffen sein werden, waren sichtbar, hörbar und wir waren laut!“
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