Schwarz-blauer EU-Ratsvorsitz: Es droht historischer Rückschlag für Menschenrechte
Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Devise für die kommenden sechs Monate ist klar: Die komplette…
Österreich
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Klimaaktivistinnen stören Rede von Kurz: „Wir haben keine Zeit mehr für leere Worte“
Aktivist_innen von System Change not Climate Change haben die Unantastbarkeit von ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz zerstört. Vormittags am Dienstag, 15….
Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt
Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle…
„Es ist scheißegal was hier grad los ist. Islam sells“
Der Mudda, Menerva Hammad, ist in den letzten Tagen wieder einiges klar geworden: „Es ist scheißegal was hier grad…
Erkennbaren Musliminnen wird das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt
„Wieder sind es Musliminnen, die dafür instrumentalisiert werden, den Sozialabbau zu verschleiern, und diesmal auf Kosten der Kleinsten.“ Begüm…
Kopftuchverbot schürt Rassismus
Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Gewerkschaftswiderstand gegen AUVA-Zerschlagung muss politisch sein
Zehntausende Menschen haben die Petition gegen die Zerschlagung der AUVA der Initiative #aufstehn unterschrieben, in ganz Österreich wurden Betriebsversammlungen…
Kickl fordert weitere unmenschliche Verschärfungen im Asylrecht
Österreich gehört zu den Ländern mit den repressivsten Asylrechten Europas. Trotzdem entwarf FPÖ-Innenminister Kickl höchstpersönlich ein noch brutaleres Asylrecht,…
Sadismus, Willkür und Rassismus regieren im Asylwesen
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in…
Anti-Überwachungs-Demo: Mit Kickls Cousine gegen den FPÖ-Innenminister
Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. April in Wien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen und die schwarz-blauen…