Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…
Österreich
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Film Murer: „Hand in Hand mit alten Nazis“
In seinem Spielfilm Murer. Anatomie eines Prozesses rollt der vielfach ausgezeichnete Regisseur Christian Frosch einen der größten Justizskandale der…
Mutterkreuz und „Dienst am Volk“: Die FPÖ-Frauenpolitik
Die Frauenfeindlichkeit der Burschenschafter-Partei FPÖ hat Tradition. Die Deutschnationalen haben die Frauenbewegung von Beginn an verteufelt und bekämpft.
Linke müssen Islamfeindlichkeit bekämpfen
Die Unterdrückung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung Österreichs muss als eine Form von Rassismus verstanden und bekämpft werden. Religionskritik…
Protest muss auch ins Parlament
Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet…
Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium
Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf…
„Musliminnen werden zu unmündigen, vom Ausland gesteuerten Personen erklärt“
Begüm Gördü prangert in ihrem Leserinnenbrief antimuslimische Verschwörungstheorien an und fordert von der österreichischen Linken ein, sich mit dem…
Schallende Ohrfeige für Schwarz-Blau bei Kärnten-Wahl
Die Kärntnerinnen und Kärntner verpassten der schwarz-blauen Regierung in der jüngsten Landtagswahl eine Ohrfeige, die sich gewaschen hat. FPÖ…
#M17 in Wien: Musliminnen lassen sich nicht zum Schweigen bringen
Die Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung hat wieder ein deutliches Signal ausgesendet. Trotz erneutem Wintereinbruch gingen am 17. März…
Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf
Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es…