Nächstes Skandal-Urteil: Verfassungsgericht sabotiert Klimaschutz
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag, 29. Juni das Bauverbot der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben und damit…
Österreich
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Klimaschutzbewegung feierte Etappensieg gegen Regierung
Rund 100 Umweltaktivist_innen feierten am Dienstag, 27. Juni vor dem Parlament einen wichtigen Zwischenerfolg gegen die klimafeindliche Politik der…
SPÖ-Kriterienkatalog soll FPÖ-Gegner einlullen
Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu…
Gerald Loacker
Neoliberalismus hat bei den NEOS Programm. Geht es nach deren „Sozial“-sprecher Gerald Loacker, sollen Menschen auch dann noch arbeiten,…
Die Regierung lügt: Stimmung ist nie gegen Flüchtlinge gekippt!
Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem…
AG-Nazi-Skandal blieb ohne Folgen: Die versemmelte ÖH-Wahl
Nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum hätte die ÖVP-Studentenvertretung AktionsGemeinschaft bei der ÖH-Wahl eigentlich vernichtend geschlagen werden müssen. Es…
Protest gegen Grazer Murkraftwerk: Widerstand ist ungebrochen!
Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte…
In Trumps Fußstapfen: Regierung hebt Klimazerstörung in Verfassungsrang
Die österreichische Regierung möchte wie Trump aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen, nur das offen sagen, traut sie sich nicht….
Besetzung der Votivkirche: Kampf um Bleiberecht
Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in…
Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis
Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben…