Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert
Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan….
Österreich
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Rote Parteijugend rebelliert für Verteidigung des Demo-Rechts
Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite…
Jugendliche befreiten den Burggarten
Wer in Wien lebt, kennt wahrscheinlich den Burggarten und ist im Sommer schon einmal in der Wiese gesessen. Dass…
Im Visier: Wolfgang Brandstetter
Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka für seine antidemokratische Forderung nach Demo-Verboten sogar vom eigenen Parteiobmann Kritik einstecke musst, hätte eigentlich…
CO2-Budget ist nur mit Systemwandel einzuhalten
2015 hat Österreich bei der UN-Klimakonferenz in Paris ein begrenztes CO2-Budget zugeteilt bekommen. Das bedeutet, Österreich darf „nur“ noch…
ÖVP-Studenten verzweifeln an Anti-Sobotka-Plakaten
Am Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien…
Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!
Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz…
Größer als erwartet: 3.000 marschieren in Graz gegen Murkraftwerk!
Beeindruckende 3.000 Menschen demonstrierten am Samstag, 25. März, vom Südtirolerplatz zum Tummelplatz in Graz gegen das Murkraftwerk und machen…
Flughafen-Pressekonferenz: Klimasünder flüchteten vor Umweltaktivisten
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Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze
Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“…