Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Mehr lesen

Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

Mehr lesen

„Partei des Volkes“ muss für linkslinke Berufsrevolutionäre zahlen

Die rechtsextreme (Kleinst)Partei „des Volkes“ (PDV) hat widerrechtlich mehrere Fotos (unter anderem von unserer Kampagne „Meine Stimme gegen Norbert Hofer!“) verwendet. Dafür stellen wir ihnen 2.700 Euro in Rechnung. In einem offenen Brief bedanken wir uns für die Antifa-Spende!

Mehr lesen

Internationaler Aktionstag: Zehntausende sagen Rassismus den Kampf an

Die Wahl von Donald Trump hat eine historische Protestwelle auf der ganzen Welt entfacht. Nach den fantastischen Frauenmärschen zu Beginn des Jahres gingen am 18. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, erneut zehntausende Menschen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Die folgende Bilderserie macht Lust auf die kommenden internationalen Proteste: am 22. April der Scientist’s March und am 29. April der People’s Climate March!

Mehr lesen

Stürmischer Protest attackiert Sobotka am Tag gegen Rassismus

Es war eine beeindruckende Demonstration – von Solidarität mit Flüchtlingen und Musliminnen und von Abscheu über die Regierungspolitik. Am Samstag, 18. März trotzten rund 4.000 Menschen orkanartigen Sturmböen und marschierten am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (#M18) durch die Straßen Wiens vor das Parlament.

Mehr lesen

Afghanischer Flüchtling: „Politiker haben mein Heimatland zerstört!“

Als Nasrollah (20 Jahre, voller Name der Redaktion bekannt) noch ein kleines Kind war, musste er aus Afghanistan flüchten. In einem Leserbrief erzählt er seine wahre Geschichte, seine Erfahrungen auf der Flucht und prangert die imperialistischen Interventionen in seinem Heimatland an.

Mehr lesen

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Mehr lesen

Abschiebe-Deal: EU und Österreich schicken Afghanen in den Tod

Das Abschiebeabkommen der Europäischen Union (EU) mit Afghanistan ist ein Verbrechen und wird Menschenleben kosten. Es wurde mit Blutgeld erkauft. Der Vizepräsident Afghanistans ist ein Warlord, Kriegsverbrecher und Massenmörder. In fast jeder Provinz herrscht Krieg und der afghanische Staat hat keinerlei Kontrolle über sein Territorium.

Mehr lesen

Islamophobie ist der falsche Säkularismus

Im Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.

Mehr lesen