Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.
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Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Es sind die „Erben des Nationalsozialismus“, wie es in einem internationalen Appell gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung heißt, die den Angriff durchführen.
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Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Tickets organisiert zu haben. 2016 wurde Mohamedain bereits einmal wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Die Egypt Solidarity Initiative hat eine Petition an den Generalstaatsanwalt von Ägypten gestartet – zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky.
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Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) baut jetzt in Niederösterreich solche Lager. Nebenher rekrutiert Kickl 4.000 neue Polizisten für die Flüchtlingsjagd auf Österreichs Straßen. Diese Polizisten werden im antisemitischen Magazin Alles Roger? über Inserate angeworben. Alles Roger? fragt in einem Artikel: „Zerstören die Rothschilds Afrika?“ oder behauptet, dass George Soros hinter der Einwanderung nach Europa steckt.
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Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.
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In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen Aufpasser mitgeschickt werden, Gegengeschäfte, Falschaussagen, Halbwahrheiten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des ehemaligen BVT-Chefs Peter Gridling durch Innenminister Herbert Kickl aufgehoben. Mit jedem veröffentlichten Mosaikbaustein verhärtet sich die Einschätzung, dass es sich um einen handfesten Putsch der FPÖ im Staatsapparat handelt.
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17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Causa birgt ordentlich Sprengstoff für die Regierung und für das Verhältnis der FPÖ-Spitze zur breiteren rechtsextremen Szene.
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Sowohl von russischer als auch von amerikanischer Seite wird behauptet, dass es sich bei der Syrien-Krise um die schlimmste Krise zwischen Washington und Moskau seit der Kuba Krise im Oktober 1962 handle. Alex Callinicos, Professor am King’s College in London hat das „keine Sekunde lang geglaubt“.
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Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.
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Drei Tage lang begeisterten zahlreiche Sprecher_innen und internationale Gäste die über 110 Besucher_innen des „Marx is Muss“-Kongress in Wien. Die Bewegung gegen Schwarz-Blau und viele Jubiläen prägten die Diskussionen: Marx’ 200. Geburtstag, 100 Jahre Frauenwahlrecht und Österreichische Revolution, 50 Jahre 1968er-Revolte. Wir haben viele Stimmen, Fotos und Videos der Vorträge gesammelt, um das Wochenende noch einmal Revue passieren zu lassen.
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