Staat – Seite 8 – Linkswende jetzt!

„Kassenreform“: Schwarz-Blau will Gewerkschaften entmachten und Leistungskürzungen

23. Mai 201822. Oktober 2018 David Albrich 799 Views Arbeiter_innenklasse, AUVA, Gewerkschaft, Klima, Österreich, Regierung, Repression, Schwarz-Blau, Sozialabbau, Sozialversicherung, Sparmaßnahmen, Sparpolitik, Staat, Widerstand

Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.

Antifaschismus

FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus

22. Mai 20186. Juni 2018 Redaktion 1935 Views BVT, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Staat

In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen Aufpasser mitgeschickt werden, Gegengeschäfte, Falschaussagen, Halbwahrheiten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des ehemaligen BVT-Chefs Peter Gridling durch Innenminister Herbert Kickl aufgehoben. Mit jedem veröffentlichten Mosaikbaustein verhärtet sich die Einschätzung, dass es sich um einen handfesten Putsch der FPÖ im Staatsapparat handelt.

Antifaschismus

Prozess gegen rechtsextreme „Identitäre“ birgt Sprengstoff für FPÖ und Regierung

22. Mai 201824. Mai 2018 Redaktion 953 Views Faschismus, Justiz, Klima, Österreich, Rassismus, Staat, Verhetzung

17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Causa birgt ordentlich Sprengstoff für die Regierung und für das Verhältnis der FPÖ-Spitze zur breiteren rechtsextremen Szene.

Imperialismus International

Das Gerede vom Kalten Krieg ist überzogen – aber es gibt reale Risiken

14. Mai 201819. Februar 2019 Alex Callinicos 777 Views Assad, China, Imperialismus, Israel, Kalter Krieg, Kapitalismus, Klima, Militär, Repression, Russland, Staat, Syrien, Unterdrückung, USA, Widerstand

Sowohl von russischer als auch von amerikanischer Seite wird behauptet, dass es sich bei der Syrien-Krise um die schlimmste Krise zwischen Washington und Moskau seit der Kuba Krise im Oktober 1962 handle. Alex Callinicos, Professor am King’s College in London hat das „keine Sekunde lang geglaubt“.

International

Israel ist ein rassistischer Terrorstaat

14. Mai 2018 Manfred Ecker 2152 Views Demonstration, Gaza, Israel, Klima, Palästina, Repression, Staat, Unterdrückung, Widerstand, Zionismus

Israel hat Scharfschützen über die Grenze hinweg palästinensische Demonstrant_innen ermorden lassen – auf betont friedlichen Protesten in Gaza. Mindestens 39 Menschen sind in den ersten drei Wochen der Proteste erschossen und 1.600 durch scharfe Munition verwundet worden, schreibt die Jerusalem Post. Israel präsentiert sich der Weltöffentlichkeit als rassistischer Terrorstaat.

Antikapitalismus und Revolution

Kongress gegen Schwarz-Blau: Das war „Marx is Muss 2018“ in Wien!

8. Mai 20184. Juni 2018 Redaktion 1333 Views 1968, Antikapitalismus, Faschismus, Frauenbefreiung, Kapitalismus, Karl Marx, Klima, Marx is Muss, Marxismus, Rassismus, Revolution, Schwarz-Blau, Staat

Drei Tage lang begeisterten zahlreiche Sprecher_innen und internationale Gäste die über 110 Besucher_innen des „Marx is Muss“-Kongress in Wien. Die Bewegung gegen Schwarz-Blau und viele Jubiläen prägten die Diskussionen: Marx’ 200. Geburtstag, 100 Jahre Frauenwahlrecht und Österreichische Revolution, 50 Jahre 1968er-Revolte. Wir haben viele Stimmen, Fotos und Videos der Vorträge gesammelt, um das Wochenende noch einmal Revue passieren zu lassen.

Staat und Repression

Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt

2. Mai 201824. Mai 2018 David Reisinger 1421 Views Asyl, Diskriminierung, Flüchtlinge, FPÖ, Herbert Kickl, Klima, Österreich, Polizei, Racial Profiling, Rassismus, Repression, Staat

Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle Asylbetrüger, illegalen Ausländer und linken Schreier“. Jetzt ist die FPÖ an der Macht und verwirklicht diese Drohung. Sowohl der Zara-Rassismus-Report als auch Gespräche mit Betroffenen zeigen, wie alltäglich staatlicher Rassismus ist.

Leserbriefe

„Es ist scheißegal was hier grad los ist. Islam sells“

27. April 2018 Leserbrief 626 Views Islamfeindlichkeit, Klima, Leserinnenbrief, Österreich, Rassismus, Schwarz-Blau, Staat

Der Mudda, Menerva Hammad, ist in den letzten Tagen wieder einiges klar geworden: „Es ist scheißegal was hier grad los ist – solange nicht Kopftuch draufsteht und Islam drinnen ist, ist es völlig in Ordnung.“ Die Mudda bloggt auf blog-hotelmama.com.

Leserbriefe

Die vielen Gesichter nationalsozialistischen Gedankenguts

27. April 201827. April 2018 Leserbrief 916 Views Behindertenbewegung, Euthanasie, Klima, Leserinnenbrief, Soziales, Staat, Sterbehilfe

„Die vielen Gesichter nationalsozialistischen Gedankenguts müssen gemeinsam bekämpft werden“, schreibt Nann Karner in ihrem Leserinnenbrief. Unsere stärkste Waffe dagegen ist die Solidarität. Karner ist Aktivistin der Emanzipatorischen Behindertenbewegung und schreibt auf ihrem Blog uebersleben.net.