Troika-Diktat: Verhandlungen verlassen war bester Schritt
Wie IWF-Chefin Christine Lagarde die Syriza-Regierung als nicht „erwachsen“ darstellt und Griech_innen als „faul“ beschimpft, ist bezeichnend für die überhebliche Haltung der europäischen Eliten, und symptomatisch für das Scheitern des „Projekts Europa“.
Die EU-Eliten versprachen den Bevölkerungen ein vereinigtes Europa, eine Erhöhung der Lebensstandards und mehr Demokratie. Das Gegenteil ist eingetreten. Seit der Einführung des Euros vor 14 Jahren stagnieren die Löhne in Deutschland und Österreich. Die werktätigen Menschen, die den Wohlstand erarbeitet haben, haben nichts dafür bekommen – in ganz Europa nicht.
Einheitswährung
Deutschlands Niedriglohnpolitik beschleunigt in Zusammenhang mit der Einheitswährung den Ruin aller. Arbeiter_innen in anderen Ländern der Eurozone werden durch den „starken Player“ in ihrer Mitte ausgebootet.
Die Strategie von Deutschland ist eine „Beggar thy Neighbour“-Politik (Ruiniere deinen Nachbarn), wie Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, und Costas Lapavitsas, Wirtschaftsprofessor und Syriza-Parlamentsmitglied, dies nennen. „Aber erst nachdem es seine eigene Bevölkerung ruiniert hat“. Es wird argumentiert, dass einzelne Länder in einer Währungsunion nicht abwerten können, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Herrschenden in allen europäischen Ländern sitzen im selben Boot, die einzige „Lösung“ sei daher bei den Arbeiter_innen einzusparen.
Erpressung
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling beschwerte sich über die angekündigte Volksabstimmung: Man lasse sich nicht erpressen. Dabei waren es die EU-Finanzminister, die Griechenlands Regierung erpresst haben: Entweder ihr nehmt unsere Bedingungen an, oder wir schicken euch in den Staatsbankrott. Sie dachten diese Drohung sei so mächtig, dass ihre Forderungen weit über unverschämt hinausgingen: Entlasst Arbeiter_innen, zahlt denen, die noch einen Job haben, weniger, und kürzt die Pensionen, zerstört das Gesundheitssystem, verhökert eure Häfen, etc.
Sie machen bei den brutalen Sparmaßnahmen nicht Halt, sondern wollen die linke Regierung zu Fall bringen. Es geht darum ein Exempel zu statuieren und die Alternativlosigkeit von Sparpolitik zu untermauern. Es ist auch eine Warnung an die Spanier_innen, ja nicht zu weit nach links zu gehen und Podemos zu wählen.
Linksruck
Mit den Schuldenfristen setzt die Troika Griechenland unter Druck. Dieser Druck hat vor Ort einen Linksruck produziert. Die meisten Wähler_innen von Syriza glaubten, dass es eine faire Vereinbarung mit der EU geben könnte. Jetzt sehen sie, dass Gerechtigkeit nicht auf dem Programm der Mächtigen steht. Die Gewerkschaften haben beschlossen zu streiken, sollte ein Deal, der mit Austeritätsmaßnahmen verbundenen ist, wirklich von der griechischen Regierung eingegangen werden. Die Werktätigen sind der einzige Verlass, ein für allemal mit der drakonischen Sparpolitik zu brechen.