Trump will die Wahlen stehlen: Die Arbeiterklasse muss ihn verjagen

Trumps politischer Erfolg beruht nicht zuletzt darauf, dass er von seinen Gegnern konsequent unterschätzt wird. Als er am 16. Juni 2015 seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekanntgab, lachte das amerikanische Establishment. Ein Kandidat ohne politischer Erfahrung, ohne einer militärischen Laufbahn, ohne größere Unterstützung von mächtigen Unternehmen, der noch dazu auftritt wie ein Pausenclown, könnte niemals Präsident des mächtigsten Landes der Welt werden. Erstaunliche 92 Prozent der Großspenden von Konzernen und Superreichen gingen im Wahljahr 2016 an Hillary Clinton.

Trumps Ideologie

Wir sollten nicht denselben Fehler machen und Trump unterschätzen. Wenn er in öffentlichen TV-Sendungen erklärt, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, ist das eine ernstzunehmende Drohung. Trump verfolgt im Wahlkampf eine konsistente Strategie der ideologischen Radikalisierung seiner Anhänger.

Nach dem britischen Marxisten Alex Callinicos beruht Trumps Politik auf drei ideologischen Grundpfeilern: 1. Ökonomischer Nationalismus (Protektionismus), 2. Kampf gegen die Reformen der 68-Bewegung, 3. Hass auf die politische Linke. Der ökonomische Nationalismus half Trump nicht nur, die Wahlen zu gewinnen, indem er für Arbeiter_innen, die ihre Jobs aufgrund der Globalisierung und Technologisierung gefährdet sahen, wählbar wurde, sondern brachte ihn auch in Opposition zum amerikanischen Establishment. Der Handelskrieg mit China und seine regelmäßigen Konflikte mit der EU sind Ausdruck dieses ökonomischen Nationalismus. Genauso wie seine Rückzüge aus der Transpazifischen Partnerschaft – ein Handelsabkommen mit asiatischen Ländern – oder aus der Weltgesundheitsorganisation(WHO).

Während die herrschende Klasse der USA den Anspruch hat, die Welt militärisch, ökonomisch und politisch anzuführen, zieht Trump die USA zusehends aus der globalen Politik. Deshalb bekommt Biden auch bei diesen Wahlen mehr Großspenden als Trump, dieser führt bei den Kleinspenden. Mit Ausnahme des Energiesektors, dem Trumps Klimapolitik zugutekommt, erhält Biden aus jedem Wirtschaftszweig deutlich mehr Geld als sein Widersacher. Wir erleben die paradoxe Situation, dass sich der amtierende Präsident als Anti-Establishment Kandidat darstellen kann.
Gestützt wird dieser rebellische Gestus durch die zwei weiteren Komponenten von Trumps Ideologie: Der kulturelle Krieg gegen progressive Gesetze, die im Zuge der 1960er und 70er Jahre eingeführt wurden, wie das Recht auf Abtreibung oder antirassistische Gesetze. Aber insbesondere auch durch das letztlich bestimmende Muster von Trumps Politik: Sein fanatischer Krieg gegen die politische Linke. Trump reagierte auf die antirassistische Revolte gegen die Ermordung von George Floyd, indem er sich offen hinter faschistische Milizen stellte. Er verteidigte öffentlich den Mörder von zwei Black Lives Matter-Demonstranten in Kenosha, Wisconsin und distanzierte sich in einem Fernsehinterview nicht von der rassistischen Ideologie der „weißen Überlegenheit“ (white supremacy). Seine Beschreibung der Black Lives Matter-Demonstranten als „linken Mob“ und seine Einstufung der Antifa als Terrororganisation, die „wir genauso jagen werden wie die Terroristen im Mittleren Osten“, wie der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz erklärte, passen ins selbe Bild.

Der amerikanische Staatsapparat hat mit der Jagd auf Antifaschisten bereits begonnen. Michael Reinoehl, der in Portland aus Notwehr auf einen Faschisten schießen musste, wurde im Zuge seiner Festnahme durch das FBI mit 37(!) Kugeln hingerichtet. Unter dem Jubel seiner Anhänger erklärte Trump: „Sie wollten ihn nicht verhaften. Wir haben die U.S. Marshals hingeschickt. Es dauerte 15 Minuten, es war vorbei. Wir haben ihn erwischt.“

Verschwörungstheorien

Im Zuge der Coronakrise explodierte die QAnon-Verschwörungstheorie in den sozialen Medien. Zentraler Bestandteil dieser Weltverschwörung ist die Behauptung, dass eine globale Elite, zu der unter anderem Hillary and Bill Clinton, Barack Obama, Tom Hanks und viele andere gehören, Kinder entführen, sexuell missbrauchen und schließlich ihr Blut absaugen würden, um sich selbst zu verjüngen. Antisemiten haben leicht an diese an jüdische Ritualmordlegenden angelehnte Verschwörungstheorie anknüpfen können. Wie jede massentaugliche Verschwörungstheorie knüpft auch QAnon bei realen Ereignissen an und führt dann ins Absurde. Man denke nur an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, welcher auf seiner Insel minderjährige Frauen an reiche Männer des Establishment verkauft haben soll. Ein enger Freund von Epstein war der ehemalige Präsident Bill Clinton. Für die Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie ist

Trump der Messias, der alle Kinder retten wird. Er nimmt diese Rolle dankbar an und erklärt: „Ich weiß nicht viel über die Bewegung, außer dass ich weiß, dass sie mich sehr mögen, was ich sehr schätze.“ Immer wieder beziehen sich Mitglieder der republikanischen Partei positiv auf die QAnon-Verschwörung.

Wird er die Wahlen stehlen?

Auch wenn Donald Trump selbst kein Faschist ist, so verwandelt er doch „aus seinen eigenen opportunistischen Gründen das verstreute, zersplitterte, inkohärente rechtsextreme Lager in etwas, das der Anfang einer echten faschistischen Bewegung sein könnte. Das ist vielleicht der schlimmste Teil seines Vermächtnisses“, wie Callinicos schreibt. Mit der Formierung der extremen Rechten hinter sich, zielt Trump darauf ab, seine Gegner einzuschüchtern und das politische System zu destabilisieren. Deutlich zu sehen war das Anfang September, als hunderte Trump-Anhänger mit SUVs und teilweise bewaffnet durch Portland fuhren und versuchten, antirassistische Aktivist_innen zu überfahren. In den sozialen Medien kursieren bereits Aufrufe von Trump-Anhängern, am Wahltag bewaffnet vor Wahllokalen in schwarzen Vierteln aufzumarschieren.

Doch Trump setzt nicht nur auf das Bündnis mit Faschisten und Verschwörungstheoretikern, um die Wahlen zu stehlen. Das amerikanische Wahlsystem ist an sich schon undemokratisch. Menschen, die einmal in ihrem Leben eine Straftat begangen haben, sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Außerdem müssen sich Wähler vor der Wahl extra registrieren lassen, teilweise mit sehr kurzen Fristen. Das alles führt dazu, dass gerade einmal die Hälfte der über 18-Jährigen ihre Stimme abgeben. Eine niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere in den sogenannten Swing States (Staaten, die so oder so stimmen könnten), liegt im Interesse Trumps. Wie durch ein Wunder brachen in Florida, einem Swing State, den Trump 2016 gewonnen hatte, am letzten Tag der Registrierungspflicht die Webseiten zur Registrierung zusammen. Gerichte entschieden gegen eine Verlängerung der Registrierungspflicht. Auch in Virginia, Louisiana und Pennsylvania kam es zu Ausfällen der Registrierungswebseiten. Genauso versucht Trump, die Briefwahl zu sabotieren, indem er das Postsystem aushungert und behindert.

Kapital bevorzugt Biden

Das US-Establishment sowohl im Staatsapparat als auch in der Wirtschaft, mit Ausnahme des Energiesektors, würde viel lieber Biden im Weißen Haus sehen, als Trump. Biden war von 1973 bis 2009 Senator für die Demokraten und spielte eine entscheidende Rolle bei der Transformation der Partei hin zum Neoliberalismus. Egal bei welchem Thema, ob bei der Biden Crime Bill (ein rassistisches Kriminalitätsgesetz, das unter dem Slogan des Kriegs gegen die Drogen die massenhafte Einkerkerung von Schwarzen legitimierte), oder beim Klimawandel (Biden unterstützte in seiner Zeit als Vizepräsident amerikanische Ölfirmen beim Aushandeln von Deals mit der Ukraine), oder Imperialismus (Biden bejubelte den Irakkrieg) – immer war Biden auf der Seite des US-Establishments. Die herrschende Klasse der USA sieht in Biden einen konsequenten Vertreter ihrer Interessen, der im Unterschied zu Trump ein respektables Gesicht besitzt.

Es gibt also gute Gründe daran zu zweifeln, dass Trump die Wahlen so einfach stehlen kann. Der amerikanische Sozialist Charlie Post erklärte gegenüber Marx 21: „Trump hat keine nennenswerte und dauerhafte Unterstützung in der US-amerikanischen Kapitalistenklasse. Trump hat es geschafft, den größten Teil der ständigen, hochrangigen Bürokratie der US-Regierung zu verprellen, insbesondere im Außen-, Handels-, Finanz- und Verteidigungsministerium. Seine Unterstützung im Repressionsapparat ist gering. Weder das Federal Bureau of Investigation (FBI) noch die Militärs sind willens, gegen antirassistische Demonstrationen eingesetzt zu werden. Sie wissen, dass demokratische Gouverneure und Bürgermeister die Repression besser durchsetzen können. Geschweige denn sind sie bereit, Trump im Amt zu halten, wenn er im November verliert.“

Kein Vertrauen in die US-Elite

Doch als Sozialist_innen sollten wir nicht darauf hoffen, dass der amerikanische Staatsapparat Trumps Wahlbetrug verhindern wird. Nicht zuletzt, weil es einen gigantischen Unterschied gibt, ob man Trumps Wahlbetrug aktiv unterstützt oder einfach zuschaut. Als Biden, angesprochen auf einen potentiellen Wahlbetrug von Trump, antwortete: „Ich verspreche Ihnen, ich bin absolut davon überzeugt, dass das Militär ihn mit großer Eile aus dem Weißen Haus eskortieren wird“, antwortete General Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs und damit nach Präsident und Verteidigungsminister der Oberbefehlshaber der gesamten US-Armee, dass sich das Militär nicht einmischen würde, wenn sich Demokraten und Republikaner über das Ergebnis nicht einigen könnten.

Es ist komplett unklar, was passiert, wenn sich Trump weigert einen Wahlsieg Bidens anzuerkennen. In der Geschichte der USA ist so etwas noch nie vorgekommen und der amerikanische Rechtswissenschaftler Lawrence Douglas erklärt in seinem neuen Buch Will he go: „Unsere Verfassung sichert den friedlichen Machtwechsel nicht, sondern setzt ihn vielmehr voraus.“ Vermutlich werden sich Trump und Biden im Falle eines knappen Wahlergebnisses an den Obersten Gerichtshof wenden.
Doch erstens ist unklar, ob dieser die Befugnisse hat, eine Wahl zu entscheiden, zweitens haben die Republikaner bzw. ihnen zugewandte Richter aktuell eine Mehrheit innerhalb des Obersten Gerichtshof und drittens was tun, wenn der Präsident die Entscheidung einfach ignoriert? Wer soll ihn zwingen, das Weiße Haus zu räumen, wenn nicht das Militär? Medial hat der Secret Service (Geheimdienst, der nur dem Präsidenten untersteht) erklärt, dass sie im Falle eines Sieges von Biden, Trump aus dem Weißen Haus begleiten würden. Aber wird sich eine Bande besser gestellter Leibwächter wirklich anmaßen, zu entscheiden, wer der legitime Präsident ist, wenn das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt?

Trump versucht, die Ernennung einer weiteren republikanischen Richterin, Amy Coney Barrett, für den Obersten Gerichtshof vor dem 3. November durchzusetzen. Das dürfte ihm gelingen, und dann hätte er innerhalb des Obersten Gerichtshof eine 6:3 Mehrheit. Als bei den Wahlen 2000 zwischen Bush und Al Gore der Wahlsieg unklar war, entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten von Bush. Al Gore akzeptierte die Entscheidung und demobilisierte damit seine Anhänger. Trump würde seine Anhänger wohl kaum zurückpfeifen, sondern viel eher anstacheln, die Gerichtsentscheidung nicht zu akzeptieren.

Zusammengefasst: Auch wenn die militärischen und wirtschaftlichen Eliten der USA kein Interesse an vier weiteren Jahren Trump haben, ob sie sich ihm in einer komplett chaotischen Situation, mit bewaffneten Protesten auf den Straßen, Streiks und juristischem Hick-Hack in den Weg stellen, ist alles andere als sicher. Vielleicht ist ihnen die Gewissheit weiterer vier Trump-Jahre lieber, als die Ungewissheit darüber, was passiert, wenn ein ganzes Land darüber streitet, wer denn nun der Präsident ist.

Traum…

Wenn ein Trump-Putsch verhindert werden soll, dann muss die Arbeiter_innenklasse ran. Seit der Machtübernahme von Donald Trump diskutiert die Linke über die Möglichkeiten eines Generalstreiks gegen ihn. Bis jetzt handelte es sich bei den Diskussionen eher um ein Wünsch-dir-was von linken und liberalen Intellektuellen, als um eine ernstzunehmende politische Drohung. In den USA hat es noch nie einen echten Generalstreik gegeben. Höhepunkte waren stadtweite Generalstreiks wie in Seattle 1919 oder Oakland 1946. Die größten Streiks der US-Geschichte waren primär ökonomischer Natur, also Kämpfe um höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, gegen Entlassungen usw. Politische Streiks, wie gegen den Vietnamkrieg, beschränkten sich auf einzelne Unternehmen, etwa in der Rüstungsbranche.

…könnte Wirklichkeit werden

Umso bahnbrechender ist es, dass jetzt die mächtigsten Gewerkschaften der USA darüber diskutieren, wie sie Trump daran hindern können, die Wahlen zu stehlen. Die AFL-CIO, der mitgliederstärkste Gewerkschafts-Dachverband – in ihm sind über zwölf Millionen Arbeiter_innen organisiert – erklärte in einem Statement:
„Die Arbeiterbewegung wird keinen Verstoß gegen die US-Verfassung oder andere Versuche, den Willen des Volkes zu leugnen, zulassen. Gewerkschaftsmitglieder aus dem gesamten politischen Spektrum sind sich in unserer grundlegenden Überzeugung einig, dass die Stimmen des amerikanischen Volkes stets die Präsidentschaft bestimmen müssen. Amerikas Arbeiter werden unsere Demokratie angesichts der Possen von Präsident Trump weiterhin standhaft verteidigen, und wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, dass auf seine Niederlage bei dieser Wahl seine Amtsenthebung folgt.“

Das Rochester Labor Council ist Teil der AFL-CIO – in ihr sind über 70.000 Arbeiter_innen organisiert – rief dazu auf, sich auf einen Generalstreik vorzubereiten, wenn Trump nicht freiwillig geht. Auch die Post-Gewerkschaft in Detroit bereitet Widerstand gegen einen Putsch vor. Die Lehrergewerkschaft in Seattle kündigte eine Urabstimmung über Streiks an, wenn sich Trump weigert zu gehen. Auch die Gewerkschaft der Arbeiter in Kommunikationsbetrieben, CWA, oder die Gewerkschaft der Angestellten (SEIU) gaben ähnliche Erklärungen ab. Unter dem Slogan Protect the Results formieren sich Gewerkschaften und NGOs um eine sichere Abgabe der Stimmen zu ermöglichen und falls nötig gegen einen Trump-Putsch zu kämpfen.

Radikalisierung der Gewerkschaften

Die offene Kriegserklärung der amerikanischen Gewerkschaften an Trump ist Ausdruck der linken Radikalisierung in den USA: Schon die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders 2016 zeigte die Möglichkeiten für die politische Linke auf. Genauso auch die zehntausenden Eintritte in die DSA, den Demokratischen Sozialisten der USA (linker Flügel der Demokraten). Die gigantischen Frauenproteste, die antirassistischen Proteste gegen den Muslim Ban, die Klimabewegung und zuletzt die größte antirassistische Revolte der US-Geschichte nach der Ermordung von George Floyd befeuern diese Linksentwicklung. Im Unterschied zu vielen europäischen Staaten erleben wir in den USA nicht nur einen Aufschwung von sozialen Bewegungen, sondern auch eine Zunahme der Kampfbereitschaft der Arbeiter_innenklasse.

Seit den 1980er Jahren gab es in den USA nicht mehr so viele Streiks wie 2019. Die Coronakrise vertiefte diese Entwicklung. Seit Anfang März kam es in den USA zu mindestens 1.100 Streiks gegen unsichere Arbeitsbedingungen. An einigen dieser Streiks beteiligten sich tausende Arbeiter_innen in internationalen Unternehmen wie Amazon, Mc Donalds oder Instacart. Die USA erlebt schon jetzt eine der größten Streikwellen ihrer Geschichte. Um nicht komplett den Kontakt zu ihrer Basis zu verlieren, müssen sich die Gewerkschaften offensiv gegen den Milliardär Trump positionieren.

Demokraten wollen Radikalisierung verhindern

Das Hoffen der demokratischen Partei auf eine friedlich geregelte Machtübergabe von Trump ist nicht nur Ausdruck ihres grenzenlosen Vertrauens in die Institutionen der bürgerlichen Demokratie. Wenn sie eine Sache noch mehr fürchten als Trump, dann ist das ein Generalstreik. In der Geschichte der USA wurde gegen alle größeren Streiks die Polizei eingesetzt. Gegen die Massendemonstration in Seattle 1919 setzte die Polizei Maschinengewehre ein.

In Spanien antwortete die Arbeiter_innenklasse 1936 auf den faschistischen Putsch von General Franco mit einem Generalstreik unter anarchistischer Führung. Auch wenn der Generalstreik defensiv begonnen hatte, mit dem Ziel der Verteidigung der parlamentarischen Demokratie, radikalisierte er sich in Windeseile. Fabriken wurden unter gemeinschaftliche Kontrolle der Arbeiter_innen gestellt, Bosse enteignet, Hotels für Obdachlose geöffnet, Kirchen in Krankenhäuser umgewandelt, Cafés zu Armenküchen gemacht usw. Die Streikbewegung entwickelte eine eigenständige Dynamik, welche die kapitalistische Gesellschaft als Ganzes infrage stellte.

Auch wenn ein potentieller Generalstreik in den USA im ersten Moment nur darauf abzielt, Trumps Putsch zu verhindern, sollten revolutionäre Sozialist_innen daran arbeiten, ihn in einen umfassenden Angriff gegen eine politische und wirtschaftliche Ordnung zu verwandeln, die nichts als Terror, Armut und Klimakatastrophen über die Welt gebracht hat.