#BlackLivesMatter GEGEN Trump, Polizei und Faschisten

Du kannst keinen Kapitalismus ohne Rassismus haben“, beschrieb Malcolm X das politische System der USA treffend. Wie viele Repräsentanten des herrschenden Systems erklärten nach der Ermordung von George Floyd, dass sich etwas grundlegend ändern müsste. Und was hat sich geändert? Anfang September wurde schon wieder ein unbewaffneter Schwarzer, der auf seinem Fahrrad vor der Polizei flüchtete, in Los Angeles erschossen. Eine Woche zuvor jagte in Kenosha ein Polizist Jacob Blake sieben Kugeln in den Rücken. Wie durch ein Wunder überlebte er, querschnittgelähmt.

Staatlicher Terror

Was sich nach der Ermordung von Floyd aber geändert hat, ist, dass jeder weitere Mord von Protesten, Ausschreitungen und stellenweise sogar Streiks begleitet wird. Nachdem die versuchte Ermordung von Blake bekannt wurde, gingen Zehntausende in Kenosha auf die Straße.
Trump mobilisierte Spezialeinheiten der Grenzschutzbehörde (CBP) gegen die Demonstrant_innen. Ursprünglich wollte Trump das Militär einsetzen. Jedoch widersprachen führende Generäle diesem Plan, nicht zuletzt, weil sie Angst davor hatten, dass sich schwarze Soldaten (sie machen in etwa ein Fünftel der Streitkräfte aus) weigern würden, gegen Demonstrant_innen vorzugehen.

Die CBP ist berüchtigt für ihre rassistische Kultur. In WhatsApp-Gruppen witzeln sie über Selbstmorde von Inhaftierten und drohen der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez mit Vergewaltigung. Die rassistischen Banden attackieren Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen. Die Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) berichtet wie Demonstrant_innen auf offener Straße gewaltsam in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezerrt werden, um dann an unbekannten Orten von Regierungsbeamten verhört zu werden. Unter der Führung des Justizministers William P. Barr, ein enger Vertrauter Trumps, wurde eine eigene Spezialeinheit zur Bekämpfung von „anti-staatlichem Extremismus“ gegründet.

Privater Terror

Doch Trump setzt nicht nur auf den Terror der US-Behörden, sondern mobilisiert gezielt den rechtsextremen Flügel seiner Anhängerschaft. In Kenosha versuchten mit Sturmgewehren bewaffnete Milizen, Demonstrant_innen einzuschüchtern. Polizisten bedankten sich bei den Paramilitärs für ihre Anwesenheit. Einer dieser Faschisten, Kyle Rittenhouse, erschoss zwei Demonstranten. In Portland versuchten bewaffnete Trump-Anhänger Demonstrant_innen mit SUVs zu überfahren.

Die Szenen erinnerten an Charlottesville, wo ein Rechtsextremer in eine Antifa-Kundgebung raste und die Aktivistin Heather Heyer tötete.
Aus Notwehr musste der Antifaschist Michael Reinoehl in Portland einen Angreifer erschießen. Drei Tage später fuhren nicht gekennzeichnete SUVs zu seinem Aufenthaltsort. Das FBI behauptet, sie hätten Reinoehl im Zuge der Festnahme getötet. Doch selbst republikanische Anwälte zweifeln diese Version an und vermuten, es hätte sich um eine gezielte Hinrichtung gehandelt. Für diese Version spricht, dass mindestens 25 Kugeln auf ihn abgefeuert wurde und außer dem FBI kein Zeuge eine Waffe bei ihm gesehen haben will.

Die sozialistische Organisation Marx21us (Schwesterorganisation von Linkswende jetzt) erklärt in einem Statement: „Der Staat, ob er nun von Demokraten oder Republikanern kontrolliert wird, ist bereit, sich mit Rechtsextremen zusammenzuschließen. Sie sind bereit, Städte in Kriegsgebiete zu verwandeln, die Nationalgarde, das Heimatschutzministerium und die Polizei mit militärischer Ausrüstung zu entsenden, um sie Demonstrant_innen gegenüberzustellen, die nur in einer Welt ohne Rassismus leben wollen. Die Erfahrung der letzten Monate hat bewiesen, dass wir uns bei der Bekämpfung von Rassismus und beim Aufbau einer polizeifreien Welt nur auf uns selbst verlassen können.“

Hard Facts
Polizeigewalt & #BLM

• 28.139 Menschen wurden seit dem Jahr 2000 von der US Polizei getötet (Quelle: Fatal Encounters).

• Am 6. Juni 2020 demonstrierten über eine halbe Million Menschen für #BlackLivesMatter, in insgesamt 550 Städten in den USA.
Im Vergleich dazu: 1963 beteiligten sich etwa 250.000 Menschen am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit. Die größten Demonstration der Bürgerrechtsbewegung.

• Zwischen 15 und 26 Millionen Menschen beteiligten sich an Protesten gegen die Ermordung von George Floyd (Quelle: Civis Analytics).