An einer Spaltung der SPÖ führt kein Weg vorbei
Die SPÖ wäre zu einer Koalition mit der FPÖ gezwungen, behaupten selbst scharfe, parteiinterne Kritiker_innen einer rot-blauen Koalition. Sich ewig an die ÖVP zu ketten, bedeute schließlich den sicheren Niedergang. „Ein Ausschluss der Blauen von vornherein wird die FP nur noch mehr stärken, bis diese so stark ist, dass sie sich als Großpartei nach einem kleinen Koalitionspartner umschaut“, meinte Daniela Holzinger dem Standard gegenüber.
Furcht der SPÖ: Spaltung
Wie kann verhindert werden, dass die SPÖ auch auf Bundesebene mit der FPÖ koaliert? Wenn ihr die Spaltung droht, wird sie sich nach links bewegen. Nur eines fürchtet die SPÖ mehr als kurzfristigen Machtverlust – dauerhaften Machtverlust.
Als der SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und sein (linker!) Sozialminister Erwin Buchinger 2008 eine automatische Pensionsanpassung einführten und damit das Pensionssystem aushebeln wollten, drohten ihnen führende Gewerkschafter: Wenn die Regierung die Pensionsautomatik wirklich durchziehen würde, dann „gründen wir eine Linkspartei und wir bekommen aus dem Stand 15 Prozent!“ Die Pensionsreform wurde abgeblasen, die ÖVP ließ die Koalition platzen und Neuwahlen waren die Folge. Die Drohung einer Spaltung hat Wirkung gezeigt, denn seit jeher fürchtet die SPÖ nichts mehr als eine glaubwürdige Partei links von ihr.
SPÖ ist nicht reformierbar
Die größte Schwierigkeit für die Linken innerhalb der SPÖ ist die Gewissheit, dass ihre Partei sich niemals mehr in eine klassenkämpferische Partei verwandeln wird, dafür ist sie zu stark in das System eingebunden. Wenn man der SPÖ mit Spaltung droht, dann würde die SPÖ maximal in die Opposition gehen und dort soweit stillhalten, wie es der Unmut der Basis erlaubt. Rhetorisch könnte sie sich wieder links geben und ihren Ruf wieder halbwegs herstellen.
Es ist jedoch auszuschließen, dass sie die Basis mit den Gewerkschaften ernsthaft gegen Neoliberalismus mobilisiert. Denn wenn man die Basis einmal mobilisiert und diese wieder frischen Mut tankt, dann bekommt sie nur allzu leicht Lust auf mehr als bloß defensive Kämpfe zu führen. Anders gesagt: die Sozialdemokratische Partei ist nicht reformierbar.
Die SPÖ-Linke muss sich daher fragen, ob sie die Einheit ihrer Partei über den politischen Zweck der Einheit stellt. Das bedeutet, die Kampfkraft der werktätigen Bevölkerung aufzubauen, um die Interessen der Werktätigen bestmöglich zu verteidigen. Der burgeländische SPÖ-Chef Hans Niessl hat mit der Bildung der Koalition mit der FPÖ recht unmissverständlich gezeigt, wohin der Weg führt, wenn man auf den eigentlichen Zweck der Sozialdemokratie vergisst: nach rechts, sogar sehr weit nach rechts.
SPÖ-Linke und Gewerkschafter_innen müssen handeln
Niessl hat der FPÖ das Sicherheitsressort überlassen – und das ist wirklich besorgniserregend. Es sollte nicht überraschen, wenn der neue FPÖ-Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz versucht, Bürgerwehren gegen eine herbei fantasierte „Invasion aus Osteuropa“ aufzustellen. Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsübereinkommens hat auch der steirische ÖVP-Obmann Schützenhöfer begonnen, massiv gegen Flüchtlinge zu hetzen.
Nach Niessls Entscheidung drohen uns ungarische Verhältnisse. Den Prozess hat er allerdings nur beschleunigt. Gestoppt kann er dann werden, wenn die Arbeiter_innenbewegung den Kampf gegen Neoliberalismus aufnimmt. Gewerkschafter_innen und SPÖ-Linke müssen dafür alles Nötige tun, vor allem in den Betrieben mobilisieren. Denn nur eine echte Bewegung kann die Bedingungen schaffen, in der sich eine Alternative zur SPÖ-Politik herausbildet.