Im Visier: Herbert Kickl

Das süffisante Grinsen scheint ihm vorerst aus dem Gesicht gewischt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl versucht in hysterischen Wortmeldungen die öffentliche Aufmerksamkeit vom wahren Gesicht der Freiheitlichen abzulenken. Gerade der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung sorgt in der angeblichen Saubermann-Partei für erhebliche Nervosität. Parteiführer Strache dichtet Erklärungen in epischer Länge auf Facebook, um seinem Adlatus beizuspringen und sich selbst reinzuwaschen.

Was Beobachter_innen nach den Erfahrungen mit Schwarz-Blau kaum verwundert: Auch und ganz besonders die FPÖ bedient sich hemmungslos, wo sie nur kann. Laut Falter soll Kickl durch Rückfinanzierungen Steuergelder in FPÖ-Kassen umgeleitet haben, auch Strache wird die Entgegennahme von 70.000 Euro an illegal erworbenem Steuergeld vorgeworfen.

Die Partei der kleinen Leute?

Spitzenverdiener Kickl, der zu seinem 8.583,27 Euro Abgeordnetengehalt nochmals Nebeneinkünfte in der Kategorie von über 10.000 Euro angibt, gefällt sich in der Rolle des Sprechers des „kleinen Mannes“. Nun muss er im Falter lesen, dass die Justiz mit dem Gedanken spielt, einen Auslieferungsantrag an den Nationalrat zu stellen. In der neuesten FPÖ-Affäre geht es um geheime Treuhandverträge von Herbert Kickl, die bei einer Razzia gefunden worden sein sollen.

Der Falter berichtet, den Dokumenten sei zu entnehmen, dass sich die FPÖ-nahe Werbeagentur „Ideenschmiede“ Regierungsinserate sichern wollte und Kickl davon profitiert habe. Kickl soll heimlicher Hälfteeigentümer der Werbeagentur gewesen sein. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben“, soll laut den Unterlagen vereinbart gewesen sein.

Die FPÖ und Geldkoffer

Florian Klenk vom Falter zufolge besteht der Verdacht, dass auch die Wiener FPÖ und Strache selbst in den Skandal involviert seien. Zuletzt ist an die Öffentlichkeit gedrungen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der „Ideenschmiede“ ausgesagt hat, er hätte Geldkoffer von Klagenfurt nach Wien gebracht und sie da dem FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum persönlich übergeben. Es handelt sich bei ihm übrigens um denselben Weixelbaum, der 2013 auf der FPÖ-Homepage die Hand zum neonazistischen „Kühnengruß“ erhoben hatte. Ähnlich wie Kickl personifiziert auch er die verschiedenen unsympathischen Eigenschaften der Freiheitlichen.

Von Kickls politischem Sprechdurchfall könnten wir mit etwas Glück bald erlöst sein. Laut Wiener Zeitung ist seine Vorladung und Befragung als Beschuldigter von der Justiz bereits angedacht. „Er wird von uns zu den neuen Vorwürfen befragt werden müssen und zwar als Beschuldigter“, so ein Justizbeamter im Gespräch mit dem Falter.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.