Im Visier: Wolfgang Sobotka
Was qualifiziert den ehemaligen Lehrer und langjährigen Finanzpolitiker Wolfgang Sobotka überhaupt als Innenminister? Beurteilt man Sobotkas Finanzarbeit, hätte man ihn eigentlich schon längst aus dem Amt jagen müssen. Als Finanzlandesrat sorgte Sobotka für Spekulationsverluste von einer Milliarde Euro.
Spekulant
Ab 2002 verkaufte das Land Niederösterreich Wohnbaudarlehen im Wert von 8,2 Milliarden Euro zum Schnäppchen von 4,4 Milliarden Euro. Die Gelder wurden verpfändet und damit hochriskant am Finanzmarkt spekuliert – man hoffte den Verlust bis 2020 wettzumachen. Das Land Niederösterreich gründete dazu selbst eine Stiftung, die eine GmbH ins Leben rief, die dem Land die Wohnbauförderungen abkaufte. Die angepeilte Rendite blieb aus und sorgte für den handfesten Verlust.
2007 genehmigte die Hypo Niederösterreich (die dem Land gehört) einen Kredit von 1,1 Milliarden Euro um den Verlust „aufzufangen“. Insgesamt hat sich der Schuldenstand in Niederösterreich seit Pröll das Amt 1992 angetreten hatte verdreifacht, weshalb Sobotka schließlich 2011 dazu übergangen ist, die Finanzreserven des Landes aufzulösen.
Parteisoldat
Kritik vom Rechnungshof daran bezeichnete Sobotka als „rein politische Angriffe“ und die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden rasch eingestellt. Man ist nicht zimperlich in Niederösterreich. SPÖ-Funktionäre, die Prölls Budgetentwürfen die Zustimmung verweigerten, wurden als „Lügner“, „Streithanseln“ und „Landesfeinde“ bezeichnet. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Niederösterreich knapp hinter dem bankrotten Kärnten.
Der Parteisoldat, der jetzt ins unbeliebte Innenministerium musste, hat die schwarze Befehlskette verstanden: „Ich habe in Niederösterreich gelernt, loyal zum Chef zu sein, sonst kann man nicht Politik machen.“ Offensichtlich koste es, was es wolle.
Laut Profil bekamen SPÖ-regierte Gemeinden in Niederösterreich 2013 um rund ein Drittel weniger öffentliches Geld als die schwarzen. Während Sobotkas Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs 73,7 Euro pro Einwohner bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,9 Euro. Daher klingt es wie eine Drohung, wenn Sobotka im Kurier sagt: „Ich werde meine Grundhaltung nicht ändern.“