Am 21. August hat die FPÖ ihr Programm für die Nationalratswahl präsentiert. Sowohl Kickl, der zu Beginn einen Überblick über das Programm gab, als auch der Inhalt selbst schlagen dabei rassistische und minderheitenfeindliche Töne an.
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Der Geheimdienst Mossad hat eine lange Geschichte von Attentaten. Israels Anschläge im Libanon überschatten den Mittleren Osten mit Tod und Zerstörung. Mossad Agenten platzierten Sprengstoff in 5000 Pagern, welche die Hisbollah zur Kommunikation verwendete. Der terroristische Anschlang tötete am Dienstag mindestens neun, und verwundet mindestens 2.750 Personen im gesamten Libanon.
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Seit den Wahlen kann ich nicht mehr klar denken. Ich bin wütend und besorgt. Auch wenn der Sieg der Nazis und der Konservativen vorhersehbar war, konnte ich nicht ahnen, wie schlecht ich mich fühlen würde. Wir alle wussten, dass die Rechten gewinnen würden, aber ich glaube nicht, dass wir uns vorgestellt haben, wie groß der Verlust der Linken sein würde.
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Die Gruppe „Sozialismus von unten“ beschreibt, wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht davon profitieren, dass sämtliche Parteien auf einen mehr oder weniger offen rassistischen Kurs eingeschwenkt sind und welches Vakuum auf der Linken herrscht.
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Charlie Kimber analysiert den Wahlerfolg der AFD und zeigt, wie die rassistische Hetze der bürgerlichen und links-liberalen Parteien den Boden für den Wahlsieg bereitet haben. Wir haben den Artikel aus dem Englischen übersetzt und redaktionell bearbeitet. Übersetzung von Echo Vinasha Lex.
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FPÖ und ÖVP haben eine weitere Methode ersonnen, die Schwächsten aus unserer Gesellschaft zu quälen. Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen, also kein eigenes Einkommen haben dürfen und deshalb unfreiwillig auf Unterstützung angewiesen sind, bekommen das wenige Geld in Zukunft nur mehr auf eine Bezahlkarte übertragen – pro Tag 5,40 Euro. Die Asyl-Bezahlkarte ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das in Niederösterreich schon eingeführt worden ist und, wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen soll, kommendes Jahr in ganz Österreich kommen wird. Hier würde vor unser aller Augen ein zutiefst menschenfeindliches System eingeführt. Eine Schweinerei die von linken Parteien und der Zivilgesellschaft nicht hingenommen werden darf.
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Die EU-Wahlen und das verpatzte Attentat auf Trump haben uns vor Augen geführt, wie knapp vor dem Sprung an die Macht die rechtsextremen bis faschistischen Parteien sind. Trump, Le Pen, Kickl, Meloni, Wilders, etc. könnten zeitgleich regieren und die internationale Politik über Jahre prägen.
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Georgia Meloni ist seit ihrer Jugend eine waschechte Faschistin – aber ihre Regierung hat mit einer Mussolini- oder Hitler-Diktatur nicht viel gemeinsam. Von außen ähnelt sie viel eher den Regierungen aus anderen Parteien, die ihr in Puncto Rassismus und Kriegsunterstützung um nichts nachstehen. Doch Meloni, Kickl oder Trump als Staatsoberhäupter sind fundamental gefährlicher – auch in Zeiten, in denen eine faschistische Machtergreifung nur schwer vorstellbar ist. Sie unterwandern die demokratischen Strukturen, schaffen ein Klima der Angst und des Hasses und bauen schleichend den Staat in Richtung Autoritarismus um. Was also droht uns, sollte auch in Österreich ein Faschist Kanzler werden?
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Die extreme Rechte in Europa, ein Sammelsurium aus Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten, deren historischen und ideologischen Wurzeln zu einem großen Teil im Nationalsozialismus, und was davon noch übriggeblieben ist, zu finden sind, zeigt sich auffällig solidarisch mit dem Staat Israel und dessen genozidaler Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und darüber hinaus. Oberflächlich mag diese eigenartige Verbrüderung zwar als etwas Widersprüchliches erscheinen, gewissermaßen wie eine historische Anomalie. Widersprüchlich ist dieses Phänomen allemal, eine Anomalie jedoch keineswegs.
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Bei den kommenden Nationalratswahlen droht ein Wahlsieg der FPÖ. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine im Kern faschistische Partei die Regierung anführen. Das werden wir nicht widerstandslos geschehen lassen. Am 27. September gehen wir gegen den Wahlkampfabschluss der FPÖ auf die Straße. Genauere Informationen zur FPÖ und den geplanten Protesten werden noch bekannt gegeben. Voraussichtlich 16 Uhr Favoritenstraße 120 Ecke Erlachgasse.
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