Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

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Abschiebe-Deal: EU und Österreich schicken Afghanen in den Tod

Das Abschiebeabkommen der Europäischen Union (EU) mit Afghanistan ist ein Verbrechen und wird Menschenleben kosten. Es wurde mit Blutgeld erkauft. Der Vizepräsident Afghanistans ist ein Warlord, Kriegsverbrecher und Massenmörder. In fast jeder Provinz herrscht Krieg und der afghanische Staat hat keinerlei Kontrolle über sein Territorium.

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Islamophobie ist der falsche Säkularismus

Im Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.

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#MuslimBanAustria: Warum wir die Demo gegen das Kopftuchverbot stolz feiern!

Für die Neue Linkswende ist die Unterstützung und Selbstorganisierung der von Rassismus Betroffenen ein elementarer Bestandteil der Politik. Linke müssen gegen jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung eintreten – ohne wenn und aber.

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Stimmen von der Demo gegen das Kopftuchverbot: „Hands off my sister, Herr Minister!“

Die Demo gegen den #MuslimBanAustria bedeutet wirklich einen Durchbruch für unsere Politik. Jahrelang hat die Linke davon geredet, dass sich die Betroffenen selbst gegen Islamfeindlichkeit wehren müssten, wenn wir dem neuen Rassismus etwas entgegensetzen wollen. Jetzt ist das gelungen – mit einem wichtigen Beitrag von Neue Linkswende.

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#VolemAcollir: Hunderttausende in Barcelona für Flüchtlinge

Bis zu 300.000 Menschen gingen am Samstag, 18. Februar in Barcelona auf die Straße und forderten die spanische Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. David Karvala, Sprecher von „Vereint gegen Faschismus und Rassismus“ (UCFR) berichtet aus Barcelona von dieser beeindruckenden Demonstration der Solidarität.

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Tausende gegen Kopftuchverbot: Regierung muss Selbstermächtigung fürchten!

In einer beeindruckenden und kraftvollen Demonstration marschierten am Samstag, 4. Februar in Wien rund 4.000 Menschen gegen das Kopftuchverbot und für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wenn sich die von Rassismus Betroffenen selbst wehren und von anderen solidarische Unterstützung bekommen, kann das für die Regierung ziemlich ungemütlich werden.

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4. Februar: Auf die Straße gegen Trump und Kopftuchverbot!

Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und die Muslimische Jugend Österreich rufen für Samstag, 4. Februar um 13:30 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien zur Demonstration gegen das rassistische Kopftuchverbot. Der Angriff der Regierung kann nach hinten losgehen, wenn die Betroffenen mit Solidarischen gemeinsam aufstehen.

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#NoMuslimBan als Vorbild: Rebelliert gegen das geplante Kopftuchverbot!

Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber das kann nach hinten losgehen. Wie in den #NoMuslimBan-Protesten an US-amerikanischen Flughäfen müssen die Betroffenen jetzt gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen.

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