Seit dem 7. Jänner 2020 ist Fr. Raab Frauen- und Integrationsministerin in diesem Land und seither kreiert sie mit einer islamfeindlichen Aussage und Maßnahme nach der anderen ein vergiftetes Klima, dessen Folgen weitaus fataler sind, als man sich vorstellen kann. Ein Gastkommentar von Fatima El Shebiny.
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Sebastian Kurz führt einen Krieg gegen das „Rote Wien“, schon länger, aber vor der Wienwahl setzen der ÖVP-Kanzler und sein Innenminister alles daran, Wien schlecht zu machen.
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Ohne sie wäre der massive Wirtschaftsboom in Österreich ab den 1960er Jahren unmöglich gewesen: Gastarbeiter_innen, zum Großteil aus dem damaligen Jugoslawien und der Türkei, welche oft unter Östereicher_innen unbeliebte Jobs annahmen und zum „Dank“ noch massive Diskriminierung erfuhren. Blendete man erst jahrzehntelang aus, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, werfen mittlerweile Museen, Forschende und Betroffene selbst einen genaueren Blick auf die Geschichte der Gastarbeiter_innen in Österreich. Dabei werden schnell Mythen über den hilfsbereiten Staat Österreich und integrationsunwillige Migrant_innen als falsch entlarvt.
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Eine Woche vor der Wienwahl mobilisierte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unter dem Motto #WirhabenPlatz auf die Straßen Wiens. Das Feuer im Flüchtlingslager Moria hat die Grausamkeit europäischer Flüchtlingspolitik in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Menschen verlangen ein Ende der rassistischen Politik im Umgang mit Flüchtlingen. Ein Bericht von Marina Käfer und Manfred Ecker.
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Der Lehrerin und Journalistin Melisa Erkurt gelingt mit ihrem großartigen Buch Generation haram über das österreichische Schulsystem eine Diskursänderung. Sie verleiht den Bildungsverlierer_innen ihre Stimme. Nicht die Kinder müssen sich ändern, sondern das Bildungssystem.
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Linkswende jetzt sprach mit Petros Constantinou aus Athen über den Brand des Flüchtlings-Gefangenenlagers Moria auf der Insel Lesbos. Petros Constantinou ist Koordinator und Sprecher des griechischen Netzwerks KEERFA, Bewegung vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung.
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Das griechische Netzwerk KEERFA, Bewegung vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung, bittet um internationale Solidarität im Kampf gegen die Neonazis der Goldenen Morgenröte.
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„Ich bin ein Künstler aus Großbritannien und habe einige Werke zur Flüchtlingskrise gemacht, selbstverständlich kann ich das Geld nicht behalten. Könnten Sie es verwenden, um ein neues Boot oder so etwas zu kaufen? Bitte lassen Sie es mich wissen. Gut gemacht. – Banksy.“
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Anders als gerne behauptet, ist die EU kein Friedensprojekt, sondern hat ihren Ursprung in Problemen, mit denen sich der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Ihr wahres Gesicht zeigt sich im Umgang mit Flüchtlingen: das EU-Grenzregime ist Massenmord. Linke müssen sich grundsätzlich gegen die EU stellen.
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Vor etwas mehr als einhundert Tagen ermordete die US-Polizei George Floyd. Seitdem erleben wir die größte antirassistische Bewegung der US-Geschichte. Mehr als 20 Millionen Menschen demonstrierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Während der Staatsapparat in den ersten Wochen versuchte, die Bewegung durch heuchlerische Zugeständnisse zu besänftigen, setzt er jetzt angeführt von Trump auf Konfrontation. Zur Hilfe kommen ihm dabei faschistische Milizen.
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