Frauenmorde: Regierung zieht Blutspur hinter sich her
Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern…
Staat und Repression
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Überwachung und Repression: Nein zur autoritären Wende an der Uni!
Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor…
EU will Flüchtlingsdeal mit brutaler Diktatur
Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
Sie kürzen nicht des Sparens wegen
Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen,…
Öffnet die Grenzen wieder!
Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten –…
Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge
Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen…
Freiheit für Haitham Mohamedain – Stoppt die Repression in Ägypten!
Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die…
FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an
Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…
Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt
Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle…
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…