Öffnet die Grenzen wieder!
Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten –…
Staat und Repression
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Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge
Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen…
Freiheit für Haitham Mohamedain – Stoppt die Repression in Ägypten!
Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die…
FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an
Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)…
Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt
Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle…
Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat!
Bis jetzt wurden alle Überwachungsgesetze vom Justizministerium entworfen. Das aktuelle „Sicherheitspaket“, welches am 21. Februar im Ministerrat beschlossen wurde,…
Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium
Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf…
Polizist schießt auf Asylwerber und Krone gibt Asylverein zum Abschuss frei
Am Abend des 5. Februar stürmte die Polizei eine Asylunterkunft in St. Johann im Pongau und schoss auf einen…
Geschasste Polizisten machen FPÖ-Karriere
Die FPÖ stellte sich als Oppositionspartei demonstrativ hinter Polizisten, die wegen Vergehen vom Dienst suspendiert wurden. Als Regierungspartei kann…
Der Staat wird braun umgefärbt
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Mitglied der Burschenschaft „Vandalia Wien“ macht ernst mit der Politik, für die er steht. Er besetzt…