Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert
Gegen eine geplante Massenabschiebung nach Afghanistan riefen via Facebook Menschenrechtsaktivist_innen für Dienstag, 28. März, zum Protest vor das Deportationsgefängnis Rossauer Lände, verharmlosend Polizeianhaltezentrum (PAZ) genannt.
Unter den Teilnehmenden waren viele afghanische Flüchtlinge. Ali hält sein Schild hoch, auf dem steht: „Afghanistan ist nicht sicher!“ Er sagt gegenüber der Neuen Linkswende: „Für uns von der Volksgruppe der Hazara bedeutet eine Abschiebung nach Afghanistan den sicheren Tod. Danke an die Menschen aus Österreich, die uns helfen.“
Protest zeigte Wirkung
Barbara ist mit einer ganzen Gruppe gekommen. Sie engagieren sich ehrenamtlich seit Herbst 2015 für Flüchtlinge. Nun haben sie Angst um ihre neuen Freund_innen und sind entsetzt über die totbringende Politik der Regierung. Barbara sagt: „Ich bin so wütend auf die Bonzen. Das Land geht mit dieser FPÖ-Politik durch die Regierung vor die Hunde. Wir dürfen nicht zuschauen wie Menschenrechte und Demokratie systematisch ausgehebelt werden.“
Ein wichtiger Teilerfolg wurde bereits vor Beginn des kurzfristigen Protests erreicht. Eshan Batoori, der sich ehrenamtlich im Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich engagiert hat, kam aus der Schubhaft frei. Ebenso gelang es am selben Tag für Said, Vereinsmitglied des Wiener Schulprojekts Prosa, den Festnahmeverzicht zu erwirken. Aktive Solidarität und gute juristische Hilfe wirken!
Der Polizeiminister muss weg
Die Polizeisprecherin vor Ort versuchte anfangs, die Demonstrierenden nach Hause zu schicken: Die Leute, wegen denen sie hier sind, wären bereits auf dem Weg nach Kabul, meinte sie. Aber um die 400 Leute machten es nötig, dass die Fahrstreifen vor dem Abschiebe-Knast gesperrt werden mussten. Die Demonstration lief bis nach Mitternacht.
Der Innenminister ist besonders verhasst. Immer wieder riefen die Empörten: „Sobotka muss weg!“ Viele waren bereits kurz zuvor beim Protest gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts, organisiert von der Sozialistischen Jugend.
Kanzler auf Sobotka-Kurs
Ganz vorne in der Unbeliebtheitsskala der Anwesenden waren auch Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Willi erklärt sein Teilnahme am Protest: „Ich habe mir Hoffnungen auf Kanzler Kern gemacht. Aber die menschenrechtsverachtende Politik der jetzigen Regierung ist ein Graus! Der widerliche Wettbewerb, welcher Minister noch mehr die Grenzen des Anstandes verletzen kann, wird von der Mehrheit der Zivilgesellschaft klar abgelehnt.“
Die anfängliche Kern-Euphorie hat nach dem CETA-Umfaller nun mit der „Trumpisierung Österreichs“ ein Ende gefunden. Ein bezeichnender Demospruch war daher „Niemals auf das Parlament vertrauen, Widerstand von unten aufbauen“. Diesem Motto folgend konnten Aktivist_innen zeitgleich am Flughafen London-Stansted durch eine Blockade mitten am Rollfeld einen Abschiebeflug nach Nigeria und Kenia stoppen.
Widerstand macht Hoffnung
Die österreichische Regierung intensiviert die systematische Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. Mit der Gefangennahme von gut integrierten, in Vereinen aktiven Menschen, will die Koalition signalisieren, dass niemand vor der gefährlichen Abschiebung sicher ist.
Aber schon bei der ersten Massenabschiebung in der Woche vor der Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Rassismus (18. März) fanden sich spontan viele Solidarische zum Protest am Flughafen Wien ein. Hunderte Anständige schickten der Ministerriege die Botschaft zurück: „Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen!“ Und der wird nötig sein, um ordentlich Sand ins Getriebe der Abschiebebehörden zu streuen.