Facebook zensiert linke Zeitschrift: Im Auftrag des FPÖ-Innenministers Kickl?
Das soziale Medium Facebook hat die Titelseite der neuen Zeitschrift von Linkswende jetzt zensiert und gelöscht – da es angeblich gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würde. Wir werten dies als Anschlag auf das Recht zur freien Meinungsäußerung und auf die Pressefreiheit.
Auf dem Cover zu sehen: Kanzler Sebastian Kurz und die Innenminister Matteo Salvini und Herbert Kickl, darunter der Leitspruch „Setzt sie im Mittelmeer aus“. Die drei sind wegen ihrer Abschottungspolitik und Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsschiffen mitverantwortlich für den Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer – zuletzt berichtete etwa die Hilfsorganisation Sea-Watch, dass bereits jeder fünfte Mensch beim Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, sterben muss. Das Cover ist klar erkennbar in dieser politischen Auseinandersetzung zu werten, mehrere Seiten der Zeitschrift widmen sich dem Thema.
„Elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit“
Salvini, Kurz und Kickl sind Berufspolitiker (sogar mit Regierungsverantwortung) und damit Personen öffentlichen Interesses. Sie selbst sind nicht zimperlich beim Austeilen – man denke nur an Kurz’ Aussage, es würde „hässliche Bilder“ im Mittelmeer brauchen oder die Forderung Kickls, Flüchtlinge wieder „konzentriert“ an einem Ort halten zu wollen. Mehrere Gerichtsurteile bestätigen, dass sich derartige Politiker auch harte Kritik gefallen lassen müssen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte etwa Linkswende jetzt verklagt, weil wir ihm den Mittelfinger gezeigt und „Fuck“ zu ihm und seiner Gesinnung gesagt haben. Das Landesgericht Wien wies die Klage ab (das Urteil wurde im Februar vom Oberlandesgericht bestätigt), mit der Begründung, dass „eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker“ auch „auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann“, dies sei „elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit“.
Demo gegen Kickl am 7. November
Bereits in der Vergangenheit wurden Aktivist_innen wegen ähnlicher politischer Äußerungen ohne die Angabe von näheren Gründen für mehrere Tage auf Facebook gesperrt. Die Tatsache, dass rechte Hasspostings, Aufrufe zum Mord an Muslimen und Migranten und den Nationalsozialismus verherrlichende Postings oft tagelang nicht gelöscht, während linke Seiten zensiert und zeitweilig gesperrt werden, lässt für uns den Schluss zu, dass sich unter den Mitarbeitern auf Facebook eingefleischte Rechtsradikale oder gar „identitäre“ Neonazis befinden.
Handeln hier Mitarbeiter im Auftrag oder zumindest im Interesse des FPÖ-Ministers, dessen Ministerium erst kürzlich ein Mail an die Landespolizeidirektionen ausgesandt hat, in dem es die Order ausgibt, die „Kommunikation mit [kritischen] Medien“ wie dem Falter, Kurier und Standard „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“? Linkswende jetzt lässt sich angesichts dieser Zensur jedenfalls nicht einschüchtern und ruft am Mittwoch, 7. November um 18:00 Uhr zur Demo gegen Propagandaminister Kickl, samt Lieferung eines Schlauchboots, unter dem Motto „FPÖ-Innenminister ab ins Mittelmeer“ auf.
Demo gegen Kickl: FPÖ-Innenminister ab ins Mittelmeer! auf Facebook.