Grenzzaun in Spielfeld: Lachnummer und Schlag ins Gesicht zugleich
Vorige Woche begann die Regierung mit dem Bau des 3,7 Kilometer langen Zauns in Spielfeld zur slowenischen Grenze. Das „Tor mit Seitenteilen“ beziehungsweise die „besonders bauliche Maßnahmen“ (Unwort des Jahres) wird nun bittere Realität. Der Zaun soll bis zu 10 Millionen Euro kosten. Selbst wenn die tatsächlichen Kosten unter diesem Wert liegen – wie die steirische Polizei beteuerte –, wäre das Geld viel besser in Flüchtlingsunterkünften und eine ausreichende Erstversorgung investiert.
Rebellion der kleinen Leute
Ursprünglich sollte der Zaun 25 Kilometer lang werden, jetzt werden nur 3,7 Kilometer gebaut. Aber der ehemalige ÖVP-Politiker Helmut Strobl und der Winzer Erich Polz sorgen dafür, dass der Grenzzaun endgültig zur Lachnummer wird.
„Das Geld für den Zaun sollen sie lieber unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen in Linz und Leoben geben.“
Sie weigern sich, auf ihrem privaten Grundstück einen Zaun bauen zu lassen – mittlerweile misst die Lücke bereits über 700 Meter. Strobl meinte im Gespräch mit dem Standard: „Das Geld für den Zaun sollen sie lieber unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen in Linz und Leoben geben“.
Der Winzer Polz, mit seinen 300 Meter langen Grenzstreifen, stellt die Sinnhaftigkeit von einem Zaun infrage und weist darauf hin, dass keiner von den zuständigen Beamten das Grundstück je besichtigt habe. Im Interview mit dem Kurier sprach er sich gegen einen Grenzzaun aus: „Wenn 10.000 gegen einen Zaun andrücken, liegt der Zaun schnell flach und es gibt auch noch ein paar Tote. Wollen wir das?“
Bewegung ausbauen
Dieser Akt von Zivilcourage und die Proteste der Bevölkerung sind ein Ausdruck des Widerstands gegen die Asylpolitik der Regierung und das EU-Grenzregime. Wir müssen die Bewegung aufrechterhalten und den Druck auf die Regierung erhöhen, um klar zu machen, dass offene Grenzen für uns die einzige mögliche Option sind. Wie Mahsa Ghafari von „Flucht nach Vorn“ auf der Kundgebung am Platz der (gebrochenen) Menschenrechte beim Museumsquartier meinte: „Wer weiterhin Empörung sät, wird wohl Widerstand ernten.“
Rede von Mahsa Ghafari am Tag der Menschenrechte (10.12.2015)