Innenministerin Mikl-Leitner führt Krieg gegen Flüchtlinge
Es sind Bilder wie dieses, die sich derzeit in ganz Österreich häufen: 50 Flüchtlinge standen Samstagnacht völlig ratlos auf einem Parkplatz im niederösterreichischen Melk. Sie wollten weiter, wussten aber nicht wie – manche nach München, wo sie Familie haben. Als Aynur die Menschen aus dem Irak und aus Afghanistan traf, war sie erst einmal erschrocken. „Ich habe sie gefragt, wie ich ihnen helfen kann“, erzählte sie. Sie habe sie dann zum Bahnhof begleitet und insgesamt vier Mal bei der Polizei telefonisch um Hilfe gebeten. „Was kümmert mich das? Das ist nicht mein Problem“, habe sie als Antwort bekommen.
Freiwillige Helfer, untätige Polizei
Die Flüchtlinge gehörten zu jenen 86 Menschen, die am Samstag auf der Westautobahn bei der Raststation Völlerndorf, kurz nach St. Pölten in Richtung Oberösterreich, von der Polizei gestoppt wurden. Sie harrten in einem völlig überfüllten Lastwagen mit eingeschnittenen Luftlöchern am Dach aus. 60 der Flüchtlinge kamen aus den kriegsgebeutelten Afghanistan, 20 aus dem Irak und sechs aus Pakistan. Unter ihnen 16 Kinder im Alter von fünf Monaten bis 14 Jahren.
„Was kümmert mich das? Das ist nicht mein Problem.“
Eine im achten Monat schwangere Frau soll während der Fahrt einen Kreislaufkollaps erlitten haben. Die Frau wurde in das Universitätsklinikum St. Pölten eingeliefert. Andere wurden zur Bezirksstelle des Roten Kreuzes in Melk gebracht. Dort kümmerten sich die vielen freiwilligen Hilfskräfte um sie und kochten 50 Kilogramm Nudeln mit Sugo, um die erschöpften Menschen wieder aufzupäppeln. Vor Antritt der höllischen Fahrt hatten sie schon einen langen Fußmarsch hinter sich. Von wo genau, konnten sie nicht sagen.
Hubschrauber und Hunde
Die Flüchtlinge wären nicht das Problem der Polizei, hieß es. Aber der Lenker des LKW, der „Schlepper“, war es schon. Er flüchtete nachdem der Lastwagen auf der Autobahn angehalten wurde. Die Polizei setzte ihren Apparat in Gang. Sie ließ den „Schlepper“ mit Hubschrauber und Diensthunden quer durch Niederösterreich jagen. So sieht die „Abschreckungskampagne“ und die „Anti-Schlepper-Allianz“ der Innenministerin Mikl-Leitner in der Praxis aus: Aufnahmestopp in Traiskirchen, obdachlose Flüchtlinge, überfüllte Quartiere, Zeltstädte – und der Krieg gegen jene, die oft die einzige Rettung für schutzsuchende Menschen sind.
Die ach so überforderte Polizei jagt mit zehntausenden Euro Steuergeldern einen dieser „furchtbar schlimmen Schlepper“ – aber man kriegt es nicht auf die Reihe, ein paar Dutzend Flüchtlingen den Weg zu einem Bahnhof zu zeigen und Hilfe anzubieten.
Aynur fuhr mit den Flüchtlingen schließlich mit dem letzten Zug um 23:41 nach St. Pölten, half ihnen beim Kauf von Zugtickets. „Wie kann man nur so mit Schutzbedürftigen umgehen?“, meinte sie in Tränen, als sie sich von ihnen verabschiedet. Sie stiegen in den Zug Richtung Salzburg, in die nächste Ungewissheit, ob sie die Fremdenpolizei schnappen wird.
„Ich habe keine Worte mehr“, sagte Aynur. Worte, wie sie derzeit hunderttausenden hilfsbereiten Menschen in Österreich fehlen.