Kämpferische Demo gegen Schwarz-Blau am Tag der Befreiung

Gründe gab es genügend, am 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – auf die Straße zu gehen. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptete erst kürzlich in der widerlichen antisemitischen Tradition der „Protokolle der Weisen von Zion“, es gäbe „stichhaltige Gerüchte“, dass George Soros den Plan verfolge, Europa mit Muslimen zu überschwemmen. Kritiker daran bezeichnete FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Anlehnung an ein antisemitisches Stereotyp als „Brunnenvergifter“. Zuletzt warb FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unter der rechtsextremen (bis neonazistischen) Leserschaft des als „tendenziell antisemitisch“ eingestuften Magazin „alles roger?“ um Nachwuchs für seine Polizei – mit einem Inserat des Innenministeriums!

Zur Demonstration aufgerufen hatte die Offensive gegen Rechts und die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). Rund 500 Menschen demonstrierten vom Wiener Karlsplatz über den Ring vor den Heldenplatz, wo das „Fest der Freude“ – organisiert vom Mauthausen Komitee Österreich, der Israelitischen Kultusgemeinde, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) und dem Verein Gedenkdienst – über die Bühne ging. In ihren einleitenden Worten sprach Moderatorin Katharina Stemberger über die „beunruhigenden Entwicklungen auch in unserem Land“.

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“

Für Empörung sorgte unter den Demonstrant_innen die Ankündigung, dass ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für eine Rede beim „Fest der Freude“ eingeladen wurde. Er war der Sprengmeister der Vorgängerregierung und hat als Innenminister Überwachung, Asylgesetze und das Demonstrationsrecht verschärft. „Einem derartigen Antidemokraten eine Bühne zu geben und damit die Regierung weiß zu waschen, finde ich ungeheuerlich“, erzählt David gegenüber Linkswende jetzt.

Unbeeindruckt vom heftigen Platzregen marschierte der Protestzug unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ über den Ring. Die Teilnehmenden riefen laut Sprüche wie „Say it loud and say it clear – refugees are welcome here“, „Nazis raus“, „Es gibt kein Rechts auf Nazi-Propaganda“ und „Nieder mit der FPÖ“. Auch wieder mit dabei war ein großer Block der unermüdlichen Omas gegen Rechts, die seit Beginn der Bewegung gegen die schwarz-blaue Regierung keinen einzigen Protest ausgelassen haben.

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