Libanon: Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

Das Sozialistische Forum rief zu einer Besetzung des Samir Kassir Platzes in Beirut am 18. Juli auf. Doch das wurde verhindert: Aufgrund von Morddrohungen und Einschüchterungen gegenüber den Aktivisten, die sich für die Rechte der syrischen Flüchtlinge einsetzen, musste der Protest abgesagt werden.

Seit Jahren organisieren sie Solidaritätstreffen mit Syrer_innen, doch dies war das erste Mal, dass die Bedrohung so stark wurde. Walid Daou, Aktivist im Libanon, meinte gegenüber Neue Linkswende: „All das nimmt ein nie dagewesenes Ausmaß an, angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und des Kontextes: Krieg gegen den Terror, das Gefecht in Arsal, sowie der regionale Plan, die Flüchtlinge in ‚sichere‘ Gebiete in Syrien zurück zu schicken, wo sie der Unterdrückung durch Assad abermals ausgesetzt wären.“

Hintergrund

Am 30. Juni überfiel die Libanesische Armee zwei Flüchtlingslager (Nawar und Qareiah) in der Stadt Arsal im Libanon. Während des Angriffs wurden mehrere Menschen getötet, darunter ein Kind, und 350 syrische Flüchtlinge verhaftet, da sie angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten. Kurz darauf tauchten Fotos auf, auf welchen die Gefangenen mit deutlichen und grausamen Folterspuren abgebildet waren. Am 4. Juli gab die Armee bekannt, dass vier von ihnen in der Haft gestorben seien – aufgrund „chronischer Krankheit und klimatischer Bedingungen“.

„Dieser Angriff auf syrische Flüchtlinge ist leider nicht der erste seiner Sorte. Er deutet auf eine gefährliche Eskalation der rassistischen Kampagne gegen Flüchtlinge durch die Herrschenden hin, die Ausgehverbote und die Grenzschließung zu Syrien verordnen und den Flüchtlingen ihre international anerkannten Grundrechte verwehren.“, so das Sozialistische Forum in einer Stellungnahme. Über eine Million Syrer_innen befindet sich im Libanon auf der Flucht vor dem Krieg. Das Sozialistische Forum befürchtet, dass vielen von ihnen Abschiebungen durch die Regierung bevorstehen. Angesichts der staatlichen Repression ist es bemerkenswert, dass die Aktivist_innen ihre antirassistische Solidaritätsarbeit fortsetzen.