Machen wir dem Trump von Österreich die Hölle heiß!
US-Präsident Donald Trump hat die schlechtesten Umfragewerte seit Präsident Eisenhower. Sein österreichisches Pendant, Innenminister Wolfgang Sobotka steht ihm um nichts nach: 39 Prozent der Befragten gaben in der jüngsten APA/OGM-Vertrauensindexstudie an (Erhebung am 16./17. Jänner), dass sie kein Vertrauen in Sobotka haben – der schlechteste Wert unter allen Regierungsmitgliedern! Wohlgemerkt, diese Werte bekam Sobotka noch bevor er seine Unterschrift für das neue Regierungsprogramm verweigerte und die Aushebelung des Demonstrationsrechts ankündigte.
Der eigene Parteichef, Reinhold Mitterlehner, roch den Braten und pfiff seinen Minister zurück. Sobotka ist sichtlich beschädigt und musste sich allerlei amüsante Prädikate gefallen lassen: „Machtmensch“, „Provokateur vom Dienst“, „Minister mit explosiver Mischung“ und „Sprengmeister“ der Koalition. Nach Auffliegen seiner Privatjet-Affäre stichelte sogar Bundeskanzler Christian Kern und postete Fotos von sich auf Dienstreise im ÖBB-Cityjet. Sobotka selbst machte erste Rückzieher und dürfte nach der riesigen Empörung nicht mit seiner geplanten Verschärfung des Demorechts durchkommen.
Gefährlich werden, wie?
Die SPÖ und die etablierten Parteien bereiten Sobotka keine Probleme. Kerns Provokation ist berechnend, und auch der grüne Parlamentsklub wird nichts gegen Sobotka unternehmen, wenn das die Chancen auf eine künftige Regierungsbeteiligung schmälern könnte. Wenn jemand Sobotkas Pläne durchkreuzen kann, dann die außerparlamentarische Bewegung.
Das trifft auch auf Trump zu: Nicht die Demokraten zwangen ihn zu ersten Rückziehern, sondern die millionenstarken Women’s Marches und die zornigen Proteste gegen den MuslimBan an US-Flughäfen. Der designierte Arbeitsminister Andrew Puzdar, der verhasste Chef der Fastfood-Kette CKE, zog seine Kandidatur zurück, da Trump befürchten musste, dass die sich immer stärker radikalisierende Streikbewegung Fight for $15 mit anderen sozialen Bewegungen eine besonders explosive Mischung ergeben würde.
Und auch in Deutschland treiben nicht die Parteien im Bundestag den Keil zwischen der Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und dem Höcke-Gauland-Flügel immer tiefer, sondern die Massenproteste gegen die AfD in Koblenz und Münster. Die FPÖ-Schwesternpartei fiel in Umfragen von 13 bis 15 Prozent im Herbst auf nunmehr 8 bis 9 Prozent.
Furcht
Auch Sobotka droht massenhafter Widerstand auf der Straße. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sammelte in kürzester Zeit tausende Unterschriften (knapp 19.000, Stand 26. Februar 2017) gegen seine Demoverbots-Pläne. Die Gewerkschaft, die zehntausende Mitglieder mobilisieren könnte, hat sich eingeschalten. „Offenbar ist der Innenminister ein sehr furchtsamer Mensch, der wirklich an jeder Ecke Gefahren wittert. Weniger furchtsam ist er aber, wenn es darum geht, Grundrechte einfach über Bord zu werfen“, attackierte Willi Mernyi von der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) den Innenminister.
Ja, Sobotka ist furchtsam. Er fürchtet die Bewegung. Im Interview mit Österreich beklagte er, dass es „vor Jahren noch etwa 8.000 Versammlungen“ pro Jahr gegeben hätte und es jetzt bereits 16.200 wären: „Das ist ein ungeheurer Mehraufwand, der für uns zu leisten ist.“
Massen gegen Sobotka
Sobotkas Pläne sind nicht nur eine offene Kriegserklärung an die tausenden muslimischen Frauen, die gegen das Kopftuchverbot mobil machten; an die Flüchtlinge und freiwilligen Helfer_innen, die im Herbst gegen Deportationen demonstrierten; an Umweltaktivist_innen gegen das Murkraftwerk und die Dritte Piste am Flughafen Schwechat; und an die antifaschistische Bewegung, die im letzten Jahr mehrere Aufmärsche der „Identitären“ und der FPÖ aufgehalten hat.
Sobotka muss fürchten, dass diese Kräfte sich mit der der afghanischen Community und syrischen Flüchtlingen gegen ihn vereinen. Wir brauchen noch tausende Demonstrationen und Proteste mehr pro Jahr, am besten vor seinem Haus, seinem Ministerium und am Flughafen gegen seine Reisen per Privatjet. Machen wir Sobotka die Hölle heiß!