Richtig auf den Rechtsruck reagieren: Ja zur Willkommenskultur!
Unsere solidarische Haltung hat nicht gegen den Rassismus verloren, unsere Solidarität fand keinen Ausdruck in der „hohen Politik“. Das wird sich so lange nicht ändern, wie sich keine radikalen Parteien links der Sozialdemokratie etablieren können. Deshalb müssen wir, die vielen Flüchtlingsinitiativen, solidarischen Einzelpersonen und die radikale Linke, gemeinsam die antirassistische Bewegung weiter vorwärts treiben und den Vormarsch der Rechtsextremen und der Nazis aufhalten. An dieser Herausforderung wird die radikale Linke gemessen und darüber kann sie sich beweisen.
Wir sind viele
Im Sommer und Herbst 2015, als hunderttausende Flüchtlinge und ihre Helfer_innen die Öffnung der Festung Europas erzwangen, bekam die Welt einen Eindruck davon, wie viele wir sind, wie viele solidarische Menschen in Österreich (und Deutschland und Frankreich und Schweden, …) leben, die sonst niemals wahrgenommen werden. Normalerweise, wenn keine Massenbewegung unsere Zahlen sichtbar macht, müssen die meisten solidarischen Menschen den Eindruck bekommen, sie seien isoliert und umgeben von rückständigen Rassisten.
Diesen Eindruck vermitteln uns die Parteipolitik und die Medienberichte. Dementsprechend euphorisch waren wir alle, als wir 2015 an den Bahnhöfen Flüchtlinge unterstützt haben und erleben durften, wie viele daran teilnehmen. Im Oktober 2015 stimmten 79 Prozent dem Satz zu: „Es ist unsere Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Im Mai 2016, also bereits nachdem die Regierung über Monate für die „Obergrenzen“ und die „Notverordnung“ trommelte, waren es immer noch 75 Prozent. Diese überwältigende Mehrheit erhielt keine permanente Stimme im Parlament.
Zahnlose SPÖ
Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte unter dem Druck der solidarischen Massenbewegung noch im September 2015: „In den nächsten Jahren könnten nach Schätzungen rund 7,5 Millionen Menschen nach Europa kommen, das wären 1,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Mir kann keiner weismachen, dass wir die nicht ordentlich behandeln können.“ Schon im Jänner 2016 kippte Faymann um und verlangte Obergrenzen: „Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“
Seither geht es für die Rechten, die daraufhin in die Offensive gegangen sind, steil bergauf! Und diese von Faymann so eindrücklich zur Schau gestellte Schwäche der parlamentarischen Linken ist unser wirkliches politisches Problem: Der aggressive rechte Flügel der herrschenden Eliten, der von Männern wie Trump oder auch Kurz vertreten wird, hat erkannt, dass sie keinen wirklichen Widerstand der etablierten linken und liberalen Kräfte zu befürchten hat, und hat einen rücksichtslosen Angriff auf alle sozialen und menschlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gestartet.
Opportunistische EU
Nach der Wahl von Donald Trump im November 2016 präsentierte sich die Europäische Union (EU) als Bollwerk des Liberalismus und der Toleranz gegen den Rassismus und Sexismus des neuen US-Präsidenten. Aber am letzten Asyl-Gipfel hat die EU Trumps Agenda gegen Migranten übernommen.
Jetzt sollen Lager in Nordafrika errichtet werden, wo Flüchtlinge nach den Erfahrungen aus Syrien schrecklichste Misshandlung erwarten. Wenn wir nicht einmal gewährleisten können, dass Flüchtlinge in dem kleinen Lager von Traiskirchen bei Wien menschenwürdig behandelt werden, wie unmenschlich wird es dann erst in Massenlagern außerhalb der EU zugehen.
Eine Stimme geben
Wir können diesem Rechtsruck nicht nachgeben und wir müssen auch nicht. Die Aufgabe der radikalen Linken ist es, der Mehrheit der solidarisch gesinnten Menschen eine Stimme zu geben. Wir werden weiter eine Massenbewegung für eine menschliche Asylpolitik aufbauen und als radikale Linke für eine Welt ohne Grenzen eintreten.
Wir werden wie in den vergangenen Jahren die Faschisten daran hindern, gegen Migrant_innen oder Muslime aufzumarschieren. Der Faschismus der FPÖ, ihre innigen Beziehungen zu faschistoiden, deutschnationalen Burschenschaften, ist eine Schwachstelle der Regierung, die wir immer wieder rücksichtslos angreifen werden.
Gegenüber dem Rechtsruck in der Politik erlauben wir uns kein Nachgeben und kein Zurückweichen! Nur so können wir die Rechten aufhalten und die Linke aufbauen!