Deutsche Regierung deportiert afghanischen Flüchtling in den Tod

Das Abschiebeabkommen mit Afghanistan ist mit Blut besiegelt. Die deutsche Regierung hat am 14. Februar den afghanischen Flüchtling Farhad Rasuli zurück nach Afghanistan deportiert. Am 10. Mai wurde Farhad in der Provinz Herat von den Taliban ermordet.

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Sobotka ebnet den Weg für Strache

Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.

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Marx is Muss 2017: „Der Kongress hat Mut für die Linke gemacht!“

Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.

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Rassist schlug Antifaschisten vor Donauzentrum ins Gesicht

Wir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.

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Flüchtling erzählt: „Polizisten behandelten uns wie Verbrecher!“

Politiker_innen und Boulevardmedien behaupten gerne, wie gut es Asylwerber_innen in Österreich nicht geht, aber kaum einer macht sicht die Mühe, mit den Menschen auch einmal zu reden. Faisal Khan (Name zum Schutz der Person geändert) beschreibt in seinem Leserbrief den Polizei- und Behördenrassismus, mit dem er täglich konfrontiert ist.

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Griechenland: Flüchtlinge kämpfen für offene Grenzen und Schulzugang

Die antirassistische und antifaschistische Bewegung hat am 18. März einen bemerkenswerten Beweis ihrer Macht erbracht, mit 20.000 Demonstrierenden in 15 Städten. In Athen verließen tausende Flüchtlinge die Lager und kamen mit Bussen, Bannern, Schildern und mit ihren Familien.

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Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert

Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.

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Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

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