Deutsche Regierung deportiert afghanischen Flüchtling in den Tod
Samstag, 20. Mai, 14 Uhr: U1/U2/U4 Karlsplatz, Wien: Demonstration „Afghanistan ist nicht sicher! Lasst uns bleiben!“
Zwei Jahre lang hatte Farhad Rasuli in Deutschland auf Asyl gehofft. Ihm wurde nicht einmal subsidiärer Schutz gewährt. Die Menschenrechtsorganisation Asyl in Not berichtet nun in einem aktuellen Dossier (das der Neuen Linkswende vorliegt): Farhad wurde am 14. Februar zurück ins Kriegsgebiet Afghanistan deportiert und am 10. Mai in der Provinz Herat im Westen Afghanistans von den Taliban ermordet. Bei dem Angriff wurde auch sein Cousin getötet und sein Bruder lebensgefährlich verletzt.
Die Abschiebung von Farhad Rasuli in den Tod ist ein abscheuliches Verbrechen, für das die Unterzeichner_innen des Abschiebedeals der Europäischen Union (EU) mit der korrupten afghanischen Regierung verantwortlich sind. Das Abkommen, das am Rande der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) in München beschlossen würde, könnte die Deportation von 16.000 Afghaninnen und Afghanen aus Österreich bedeuten, bestätigen Insider gegenüber der Neuen Linkswende.
Rassistische Begleitmusik von Imperialismus
Die deutschen Abschiebebehörden wissen von der völlig unsicheren und unberechenbaren Lage in Afghanistan. Aber das einzugestehen hieße auch das Scheitern der militärischen Besatzung einzugestehen. Die Provinz Herat wird in einem geheimen Bericht des Auswärtigen Amts als „relativ sicher“ beschrieben. Mehrere Bescheide des deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) bezeichnen Herat als „sicheren“ Rückzugsort für abgeschobene Flüchtlinge innerhalb Afghanistans.
In Österreich berufen sich Gerichte auf ein Gutachten des in Syrien, im Irak und in Afghanistan tätigen Geschäftsmanns Karl Mahringer, der völlig unverschämt behauptet: „Es gibt keine Gründe, welche die Rückkehr nach Afghanistan unmöglich machen oder eine Gefährdung bedeuten.“ Gleichzeitig verhöhnt er Menschen, die sich gegen ihre Deportation wehren: sie könnten sich schon mit 131 Euro pro Monat in der gleichnamigen Provinzhauptstadt Herat Essen und Obdach leisten.
Afghanistan ist nicht sicher
Es gibt keine „sicheren“ Gebiete in Afghanistan! Laut der US-amerikanischen Zeitschrift The Long War Journal kontrolliert die afghanische Regierung gerade einmal 83 von 407 Bezirken vollständig. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sagt in seinem Bericht vom Dezember 2016, dass man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ bei der Feststellung des internationalen Schutzbedarfes „keine Unterscheidung von ‚sicheren‘ und ‚unsicheren‘ Gebieten“ vornehmen könne.
Es regt sich Widerstand, erste Abschiebungen konnten bereits verhindert werden. Zahlreiche afghanische Vereine mobilisieren zusammen mit der Plattform für eine menschliche Asylpolitik für Samstag, 20. Mai zur Demonstration gegen die Abschiebungen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.