Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
Mehr lesenAm Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien (hier die Fotos). Die ÖVP-Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sorgte für einen Skandal, als sie die Polizei rief und verlangte, dass die „Sobotka muss weg“-Plakate abgehängt werden müssen. Alex war vor Ort dabei und hat einen Leserbrief geschrieben.
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Umweltschutzaktivist_innen protestierten am Donnerstag, 23. März vor dem Wiener Hotel Steigenberger für die Einhaltung der Pariser Klimaschutz-Ziele. Im Hotel organisierte der Vorstand des Flughafens Wien eine Pressekonferenz gegen das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste. Die Konzernleitung vermied die Konfrontation vor laufenden Fernsehkameras des ORF und floh offensichtlich feige durch die Kellergarage.
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Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.
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Millionen Menschen gingen Anfang 2017 in den Women’s Marches gegen US-Präsident Donald Trump und für die Rechte von Frauen auf die Straße. Die Geschichte der gewaltigsten Frauendemonstrationen hat ihren Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung des 19. Jahrhunderts.
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Aktivist_innen der Neuen Linkswende haben in Linz eine Kampagne gegen die Privatarmee der FPÖ, die Stadtwache, gestartet. Die Stadtregierung ist aufgefordert, den Gewaltfantasien der FPÖ endlich ein Ende zu setzen und den freiheitlichen Stadtrat Detlef Wimmer sofort abzusetzen.
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Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will sich mit der Einführung eines Präsidialregimes noch mehr Machtbefugnisse geben. Doch es sieht ganz danach aus, dass er das Referendum am 16. April darüber verlieren wird, schreibt Atilla Dirim, führendes Mitglied von DSİP (Schwesternorganisation von Neue Linkswende), aus Ankara.
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Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.
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Von 23. bis 30. Jänner kann auf Gemeinde- und Bezirksämtern das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben werden. Gewerkschaften, Sozialistische Jugend und unzählige Aktivist_innen mobilisieren bereits. Wir finden: Das Volksbegehren muss von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden!
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In Wien protestierten am Freitag, 4. November, spontan rund 2.000 Menschen gegen die Verhaftung der politischen Führung der prokurdischen HDP in der Türkei. Die Demonstration zog vom Parlament zur türkischen Botschaft.
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