Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
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Die große Aufgabe jeder künftigen Regierung ist aus Sicht des Kapitals, einen radikalen neoliberalen Rechtsruck zustande zu bringen. Sebastian Kurz putschte in der ÖVP weil die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Widerstand der österreichischen Gewerkschaften damit gescheitert ist. Die Regierungsbildung nach der Wahl am 15. Oktober wird ein Dilemma offenlegen.
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Es ist schon erstaunlich wie unpolitisch und auf die Person des bisherigen Außenministers zentriert die schwere Regierungskrise in Österreich analysiert wird. Warum die Mächtigen in der ÖVP bereit sind Sebastian Kurz nachzugeben, ist in den gescheiterten Wirtschaftsprojekten der großen Koalition zu verorten und hat nur sehr wenig mit den Künsten des großen Blenders Kurz zu tun.
Mehr lesenWir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.
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ÖBB-Konzernchef Christian Kern galt nach Werner Faymann als Hoffnungsträger. Aber der erhoffte Retter der Sozialdemokratie hat links geblinkt, sich wählen lassen, und ist dann rechts abgebogen.
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Die Zuspitzung der politischen Lage wird uns als beinahe unaufhaltsamer Durchmarsch der extremen Rechten präsentiert. Vergessen und verdrängt sind Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder der Wahlsieg von Syriza in Griechenland. „Schwarzseherei“ verstellt uns die Sicht aufs Wesentliche!
Mehr lesenDie Linke muss sich um Solidarität mit der türkischen Community und gleichzeitig der kurdischen Bewegung bemühen. Die Antwort auf die durch Einschüchterung und Manipulation erreichte Entdemokratisierung in der Türkei darf hierzulande nicht Rassismus sein.
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Fantastische 3.000 Menschen gingen am Samstag, 22. April beim March for Science in Wien auf die Straße. In über 600 Städten auf der ganzen Welt beteiligten sich zehntausende Menschen an der Ausweitung der Bewegung gegen Trump, Rassismus und Klimawandel.
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Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.
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Menschenrechtsaktivist Dr. Riaz Ahmed, Assistenzprofessor für angewandte Chemie an der Universität Karachi in Pakistan, wurde am Samstag, 1. April von paramilitärischen Truppen entführt. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen werden gebeten, über den Fall zu berichten und Riaz’ sofortige Freilassung zu fordern.
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