Die Familie ist für die meisten Menschen wichtiger Rückhalt, besonders in schwierigen Lebenslagen. Das Menschenrecht auf Familie ist in Gesetzen und internationalen Vertragswerken festgeschrieben. Die Regierung pfeift auf das Recht und folgt dem Druck der FPÖ. Es ist pure Bösartigkeit, welche die Politik zur Aussetzung des Familiennachzugs motiviert. Sie wollen Flüchtlingen das Leben zur Hölle machen.
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Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist nicht nur der Kandidat der SPÖ-Basis und des linken Flügels. Babler ist der Schrecken der Rassisten und Nazis. Er ist andererseits eine echte Hoffnung für die Klasse der Ausgebeuteten und jede unterdrückte Minderheit. Er könnte Österreich gravierend verändern.
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Mit dem rapiden Voranschreiten der Klimakrise wird das 21. Jahrhundert zum Zeitalter des Überflusses für einige Wenige und des unerträglichen Leidens für die meisten. Extreme Wetterbedingungen machen weite Teile der Erde unbewohnbar, die Opfer sind überwiegend arme Leute und Arbeiter_innen, nicht aber die hauptverantwortlichen Kapitalisten, die sich in sichere Enklaven des Luxus verschanzen und aus Naturkatastrophen noch Profit schlagen. Klimasolidarität bedeutet Fluchtgerechtigkeit und ein starkes Bündnis zwischen Antirassismus- und Umweltbewegungen.
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Sebastian Kurz macht seit 2015 permanent Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslim_innen.
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Ein Bericht der Menschenrechtsaktivistin Anja Ringhofer.
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Als die antirassistische Bewegung wieder Aufschwung spürte, die Proteste anwuchsen und sich Bürgermeister_innen mit Aufnahmeangeboten für Geflüchtete in EU-Massenlagern meldeten, erschütterte uns der Corona-Shutdown. Aus diesem bleiernen Stillstand ging die Bewegung mit der gigantischen Demo #BlackLivesMatter in die antirassistische Gegenoffensive. Das kann man gar nicht genug feiern angesichts der Verschärfungen der Menschenrechtssituation während der Krise.
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Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden langsam wieder gelockert. Die „Krise“ benutzten Regierungen, um die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken – eine gefährliche Entwicklung.
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Das griechische Bündnis KEERFA (Vereint gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) hat mit Komitees in den Flüchtlingslagern eine Stellungnahme zur Coronakrise verfasst. Sie fordern die Regierung auf, Flüchtlinge und Asylsuchende unverzüglich in Sicherheit zu bringen, um eine große medizinische Notlage in den Internierungslagern zu verhindern. Linkswende jetzt veröffentlicht den dringenden Appell.
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Die EU führt an ihrer Grenze zur Türkei Krieg gegen Flüchtlinge. Wir fordern, lasst die Flüchtlinge rein, lasst sie frei reisen. Streicht den rassistischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
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Was von rechts als „Willkommenskultur“ verunglimpft werden sollte, ist viel mehr als eine karitative Bewegung. Sie stellt das gesamte System der staatlichen Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit infrage. Eine Antwort auf linke „Kritik der Migration“.
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