Die hässlichen Bilder

Sebastian Kurz macht seit 2015 permanent Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslim_innen.

13. Oktober 2021 | Redaktion

2016:

13. Jänner: Kurz kündigt als Außenminister an, sein Kampf gegen Flüchtlinge werde „nicht ohne hässliche Bilder gehen“
10. Februar: Kurz hat 2015 als Integrationsminister eine Studie zu islamischen Kindergärten in Auftrag gegeben und mit antimuslimischen Formulierungen frisieren lassen
März: Als Außenminister reißt Kurz durch diverse Balkanstaaten und bereitet mit deren Regierungen die Schließung der Balkanroute vor

1. Mai: Als Außenminister fliegt Kurz nach Tripolis und spricht mit Libyens Regierung über das Abfangen von Flüchtlingen vor der EU-Grenze: „Flüchtlinge müssten nach der Rettung in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden“
13. Juni: Kurz will “alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen wie es bei der Balkanroute gelungen ist”
21. Juni: Kurz will islamische Kindergärten abschaffen: „Es soll keine islamischen Kindergärten geben.”

8. Juni: Schließung von Moscheen und Ausweisung von Imamen durch die Kurz-Regierung
19. August: Italiens Salvini droht, Schiffe mit Flüchtlingen nach Libyen zurückzuschicken. Kurz fordert von der EU, Schiffe aus Nordafrika nicht mehr anlegen zu lassen: “Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann”
21. November: Kopftuchverbot in Kindergärten wird einstimmig beschlossen

28. Jänner: Libyens Regierungschef in Wien. Kurz hat der libyschen „Einheitsregierung“ und der Küstenwache des Landes „volle Unterstützung“ aus Österreich zugesichert
16. Mai: Beschluss eines Kopftuchverbots an Schulen – 11. Dezember 2020 VfGH erklärt es für verfassungswidrig
November: Diskriminierende Studie „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien“ auf Anstoß von Kurz

12. September: Das Flüchtlingslager Moria brennt und Kurz wettert gegen Aufnahme von Menschen
15. Juli: Dokumentationsstelle politischer Islam startet Arbeit. Sie wurde im März 2019 mit der FPÖ gemeinsam geplant, durch den Ibiza-Skandal aufgeschoben, danach unter Türkis-Grün eingeführt
9. November: Stürmung von Wohnungen angeblicher Terroristen bei Operation Luxor (am August 2021 für rechtswidrig erklärt)

2. März: Kurz’ Innenminister Nehammer sagt Ungarns Polizei “personell, materiell und finanziell” Unterstützung zu, seit September patrouillieren 30 österreichische Polizisten in Ungarn mit Waffen
14. Mai: Hissen der Israel-Fahne auf dem Bundeskanzleramt während der israelischen Angriffe auf Gaza
27. Mai: Veröffentlichung Islam-Landkarte
6. Juni: Auf Twitter veröffentlicht Kurz ein Video in dem er dem angeklagten und vor Amtsverlust stehenden Netanjahu dankt
5. Juli: Illegalität der Push-Backs von Flüchtlingen durch österreichische Polizei wird vom Landesverwaltungsgericht Steiermark bestätigt
22. August: Kurz nennt afghanische Flüchtlinge schwer integrierbar