Demobericht Linz: Hände weg von der Mindestsicherung!

Über 700 Menschen trafen sich am Mittwoch den 2. März zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ Lautstark wurde gegen den schwarz-blauen Angriff auf die Mindestsicherung demonstriert: „Wer kann von 320 € im Monat leben?“

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Afghanischer Flüchtling spricht über Polizeiräumung in Calais

Die Polizei hat mit dem Abriss des Flüchtlingslagers in Calais begonnen. Im Lager, von seinen Bewohnern „Dschungel“ genannt, warten hunderte Menschen auf die Weiterreise nach Großbritannien. Der afghanische Flüchtling Mohammed spricht über die Einschüchterung durch die Polizei und verlangt: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden.“

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Mindestsicherung: Angriff auf die untersten 3 Prozent abwehren!

Unter dem rassistischen Vorwand, die hohen Flüchtlingszahlen würden das Sozialsystem zu stark belasten, kürzen die ersten Bundesländer jetzt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine ekelhafte Attacke auf die untersten drei Prozent der Bevölkerung.

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Filmschaffende wehren sich gegen Abschiebungen und FPÖ

Gegen das Protest Productions Collective, das mit seinem Kurzfilm „How to Stop a Deportation“ Zivilcourage bewiesen, wurde von der FPÖ eine Anzeige eingereicht. Die Aktivistin Anna Distelberger (Mitglied im Regie-Team) spricht im Interview mit Olga Weinberger über Abschiebungen und Meinungsfreiheit.

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Kampflinie Flüchtlinge: Auf welcher Seite stehst du?

Die österreichische Regierung hat am Freitag die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht und schickt weitere Soldaten – ab sofort gelten nur mehr „Tageskontingente“. Man wolle damit auf eine „europäische Lösung“ hinwirken, versicherte Kanzler Faymann. Gestärkt werden mit diesem Schritt allerdings nur die vehementesten Flüchtlingsgegner.

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NATO-Einsatz an EU-Außengrenzen wird Flüchtlingskrise vertiefen

Europa ist unglaublich polarisiert, entweder man ist für oder gegen Flüchtlinge. Die Hilfsbereitschaft seit dem letzten Sommer ist ungebrochen. Die EU, die nicht Herr der Flüchtlingskrise wird, ruft die NATO zu Hilfe, während der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert.

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Nach Übergriffen in Köln: Sexismus ist keine Importware!

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln lösten in den letzten Wochen berechtigte Empörung aus. Doch es ist nicht nur eine Debatte über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Sexismus entbrannt. Die Ereignisse werden für eine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime instrumentalisiert, die weit ins linke Lager reicht.

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Griechenland: Größter Generalstreik seit Jahren gegen Pensionskürzungen

Am 4. Februar fegte durch Griechenland der größte Generalstreik seit 2011. Der Regierung, eingeklemmt zwischen Massenbewegung und „Troika“, bleibt immer weniger Raum für Manöver. Die Arbeiter machen weitere Schritte nach links, schreibt Panos Garganas in Athen.

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