Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Gewinnt die FPÖ nach den Präsidentschaftswahlen auch noch die Nationalratswahlen, dann steht ihr eine perfide Strategie offen. Sie könnte als stimmenstärkste Partei in der Opposition bleiben und die regierenden Parteien aufreiben.
Mehr lesenNur wenige Tage nach dem Jahrestag der Novemberpogrome hielt die FPÖ-Vorfeldorganisation „Kulturring Favoriten“ am Freitag, 18. November im Hotel Hilton Garden Inn einen „Kornblumenball“ ab. Vor dem Hotel trafen sich Aktivist_innen zum Gegenprotest. Die Kornblume war das Erkennungszeichen der Nazis zwischen 1933 und 1938 in Österreich.
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Am Samstag, 12. November, trafen sich in Wien Menschen unter dem Motto „Make Resistance Great Again“ zu einem spontanen Protest gegen Donald Trump und Norbert Hofer. Sie demonstrierten gegen ihre fremdenfeindliche Politik und die Eliten, die Schuld an den materiellen Bedingungen sind, von denen diese Art Politik lebt.
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Besonders seit dem französischen Burkini-Verbot im Sommer kriechen Islamfeinde allerorts wieder aus ihren Löchern. Die Puls4-Sendung „Pro und Contra“ am Montag, 24. Oktober brachte Muslim_innen hierzulande in Rage. Begüm Türktekin mit einem Gastkommentar.
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Zu einem radikalen Burschenschafter gehört es, widerlichen antimuslimischen Rassismus zu speien. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Mitglied der „Marko-Germania“, ist ein brutaler Islamfeind und bekannt als rassistischer Hardliner in der FPÖ.
Mehr lesenDas rechtsextreme, islamfeindliche Magazin Info-Direkt will am 29. Oktober in Linz einen Kongress mit Vertretern der FPÖ und der Neonazi-Bewegung der „Identitären“ organisieren. Das Bündnis Linz gegen Rechts ruft zur Großdemonstration, zahlreiche KZ-Überlebende unterzeichneten einen offenen Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer.
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Die türkischen Gastarbeiter_innen waren immer ein beliebtes Feindbild – sie würden sich nicht „integrieren“ und ihre Vereine wären „verlängerte Arme der türkischen Regierung“. Die Wahrheit ist aber vielmehr, dass sie systematisch in die Isolation gedrängt wurden.
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Jede einzelne rassistische Maßnahme der Regierung, jede arrogante Äußerung über Flüchtlinge, Türk_innen, oder Muslime hilft dem FPÖ-Kandidaten Hofer. Als wären sie heimliche Fans der FPÖ haben unsere Regierenden in den Monaten seit dem ersten Wahlgang eine rassistische Welle aufgepeitscht, die Hofer ins Amt spülen wird.
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Unter dem Motto „Iedereen Onderdak“ (Unterkunft für alle) riefen Studierende in Amsterdam zu einem Protest für bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge auf. Marilen Lorenz berichtet von der Demonstration und der Solidarität mit Flüchtlingen in den Niederlanden.
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