Der Protest gegen die schwarz-blaue Regierung am Samstag, 13. Jänner war riesig! Lautstark protestierten Gewerkschafter_innen, Studierende, Schüler, Muslime und Flüchtlinge, und viele, viele mehr, gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau, gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.
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Der neue Chef der Linzer Stadtwache soll ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter sein. Obwohl der eigentlich dafür vorgesehene Kandidat für die Leitungsfunktion der Stadtwache zwei Jahre eingeschult worden ist, wurde Mario Gubesch, der Ex-Kollege vom freiheitlichen Vizebürgermeister Detlef Wimmer, vorgezogen.
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Der listige Wechsel der FPÖ vom Nazi-Symbol der blauen Kornblume auf das „Edelweiß“ bei der Parlamentsangelobung währte nur kurz. Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Udo Landbauer, hat den Ehrenschutz für den „Kornblumenball“ der FPÖ-Hollabrunn übernommen, und trifft sich öffentlich mit Freunden von gewaltbereiten Rechtsextremen.
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Am Mittwoch, 20. Dezember protestierten rund 120 Menschen am Platz der Menschenrechte in Wien gegen Abschiebungen. Organisiert wurde die Kundgebung von der Schülerin Katharina Preyer. Ihrem Freund Nawid droht die Deportation in das Kriegsgebiet Afghanistan.
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„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
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ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Weyman Bennett ist Sprecher von „Stand Up to Racism“ und „Unite against Fascism“, die in Großbritannien spektakuläre Erfolge gegen die Faschisten errungen haben. Linkswende jetzt hat mit Weyman anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Wien gesprochen.
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Der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit erklärt, wie sich die FPÖ so tief im politischen System verankern konnte: Die politischen Eliten suchten schnell die Aussöhnung mit den Nazis, Gerechtigkeit für die Opfer wurde verhindert. Die „Opferthese“, nämlich dass Österreich das „erste Opfer Hitlerdeutschlands“ gewesen wäre, sollte darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich Täter und Opfer gab.
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We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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