Die Unternehmer feiern, die Arbeitnehmerseite und der Rechnungshof gehen scharf mit der Regierung ins Gericht. Johann Kalliauer, Vorsitzender der Arbeiterkammer in Oberösterreich mahnte, wir müssen das gesamte Bild sehen: hier geht es nicht um irgendeine Reform, die Kassenreform ist eine Enteignung der Arbeitnehmer_innen im ganz großen Stil.
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Die Regierungen sind nicht imstande und nicht gewillt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Statt den alarmierenden Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft Taten folgen zu lassen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, kopiert die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich Donald Trumps Politik und fährt einen Großangriff gegen den Klima- und Umweltschutz.
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Vergangenen Samstag gingen in Berlin unter dem Motto #unteilbar fantastische 242.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Der erfolgreiche und überaus motivierende Protest zeigt, dass der Aufstieg rechtsextremer Parteien aufgehalten und Rassismus bekämpft werden kann, wenn es ein politisches Angebot gibt.
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Raphael ist seit den Nationalratswahlen 2017 politisch aktiv. In seinem Leserbrief ruft er Gleichgesinnte auf, sich auch politisch zu organisieren!
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Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.
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Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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In Wien, Linz und Innsbruck beteiligten sich am Montag, 8. Oktober hunderte Menschen an Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Aufgerufen hatte die breite, NGO-übergreifende Kampagne „SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan“.
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Ein kämpferischer Herbst steht bevor, zwitschern die Spatzen vom Dach des ÖGB. „Die Gewerkschaftsbewegung wird die Verschlechterungen durch die neuen Regelungen nicht hinnehmen. Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde – mit allen Mitteln, die eine Gewerkschaft hat!“
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Wieso tritt die SPÖ so am Stand, wieso schafft sie als die große Arbeiter_innenpartei in der Opposition keinen Sprung nach vorne? Weil es ihr an Glaubwürdigkeit mangelt, ist nur eine – und unvollständige – Antwort. Sie duckt sich vor der rassistischen Offensive der Regierung und sie bremst wirkliche Opposition, das sind die Gründe, warum sich die vielen Gegner_innen der Regierung von ihr nicht vertreten fühlen.
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Johann Gudenus, Chef des FPÖ-Parlamentsklubs, verleumdet gerne Asylwerber, hält Vorträge vor Neonazi-Organisationen und singt Lieder der Hitlerjugend. Zeit, sich den rassistischen Einpeitscher der Freiheitlichen vorzuknöpfen.
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