Berlin: 242.000 verpassen alten und neuen Nazis eine schallende Ohrfeige

Vergangenen Samstag gingen in Berlin unter dem Motto #unteilbar fantastische 242.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Der erfolgreiche und überaus motivierende Protest zeigt, dass der Aufstieg rechtsextremer Parteien aufgehalten und Rassismus bekämpft werden kann, wenn es ein politisches Angebot gibt.

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Der Antisemitismus sitzt in Österreich in der Regierung

Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.

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Gewerkschaft muss Muskeln trainieren

Ein kämpferischer Herbst steht bevor, zwitschern die Spatzen vom Dach des ÖGB. „Die Gewerkschaftsbewegung wird die Verschlechterungen durch die neuen Regelungen nicht hinnehmen. Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde – mit allen Mitteln, die eine Gewerkschaft hat!“

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Echte Opposition ist antirassistisch

Wieso tritt die SPÖ so am Stand, wieso schafft sie als die große Arbeiter_innenpartei in der Opposition keinen Sprung nach vorne? Weil es ihr an Glaubwürdigkeit mangelt, ist nur eine – und unvollständige – Antwort. Sie duckt sich vor der rassistischen Offensive der Regierung und sie bremst wirkliche Opposition, das sind die Gründe, warum sich die vielen Gegner_innen der Regierung von ihr nicht vertreten fühlen.

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Konsequent rückschrittlich: Die Frauenpolitik Österreichs

Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen … Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin.“ Die Worte der Vertreterinnen des Frauenvolksbegehrens sind klar und deutlich. Sie fühlen sich von der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß im Stich gelassen. Mehr noch, verraten. Zu Recht.

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Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!

Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.

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